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Niedrigere Steuern für Mehrgefahrenversichungen gefordert

 

Für eine niedrige Versicherungsteuer für Ernte- Mehrgefahrenversicherungen setzt sich der Deutsche Bauernverband (DBV) in einer aktuellen Stellungnahme gegenüber dem Finanzausschuss des Bundestages ein. Der Dachverband ist als Sachverständiger zu der am 15. Oktober 2012 stattfindenden Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes geladen. In seiner vorab eingereichten schriftlichen Stellungnahme setzt sich der DBV dafür ein, die bewährte Hagelversicherungsbesteuerung auch für Ernte-Mehrgefahrenversicherungen anzuwenden, um dadurch die eigenverantwortliche Risikovorsorge in der Landwirtschaft zu stärken.

Zur Begründung weist der DBV darauf hin, dass zunehmende Wetterextreme eine immer stärkere Bedrohung für Landwirtschaft und Gartenbau darstellen. Eine Versicherung gegen Hagelschlag reicht deshalb häufig nicht mehr aus, da Wetterrisiken wie Sturm, Starkregen, Früh- und Spätfrost, Auswinterung, Überschwemmung oder Trockenheit bedrohlicher werden.

Deshalb benötigten landwirtschaftliche Betriebe auch für diese Gefahren Lösungen, die in Form von Ernte-Mehrgefahrenversicherungen angeboten werden. Diese sind bislang allerdings nur sehr gering verbreitet, was mit deren überhöhten Besteuerung zusammenhängt. So werden Ernte-Mehrgefahrenversicherungen mit 19 Prozent Versicherungsteuer auf den Versicherungsbeitrag belegt. Hagelversicherungen werden hingegen traditionell mit 0,2 Promille der Versicherungssumme besteuert wird, was umgerechnet einer Besteuerung mit etwa 2 Prozent des Versicherungsbeitrags entspricht. Die deutlich höhere Besteuerung von Ernte-Mehrgefahrenversicherungen macht diese laut DBV künstlich teuer und träge dazu bei, dass nur wenige Landwirte diese sinnvolle Form der Risikovorsorge wählen (können). Hinzu komme, dass die meisten EU-Länder eine deutlich geringere oder überhaupt keine Versicherungsteuer für Ernte-Mehrgefahrenversicherungen vorsehen, um diese für Landwirte erschwinglich zu halten. Diese Benachteiligung sei für deutsche Landwirte untragbar.

Dass deutsche Landwirte selbst vorsorgen wollen, dabei aber auf bezahlbare Absicherungsmöglichkeiten angewiesen sind, sieht auch der Bundesrat so, führt der DBV weiter ins Feld. Diese hatte in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2012 gefordert, zumindest die Elementargefahren Sturm, Spätfrost und Starkregen entsprechend der Hagelversicherung zu besteuern. Auch die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat am 28. September 2012 ihre Forderung bekräftigt, den Steuersatz für Ernte-Mehrgefahrenversicherungen auf das Niveau der Hagelversicherung abzusenken.

Die durch das Bundesfinanzministerium aufgestellte Behauptung, dass dadurch steuerliche Einnahmeausfälle entstünden, stimmt nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes nicht. Derzeit werden Ernte-Mehrgefahrenversicherungen kaum von Landwirten genutzt, so dass auch kaum Steueraufkommen aus diesem Versicherungszweig besteht. Würde hingegen der besondere Steuersatz für Hagelversicherungen auch für Ernte-Mehrgefahrenversicherungen angewandt, so würden diese stärker genutzt, woraus tendenziell sogar steigende Steuereinnahmen resultieren könnten.

Die Stellungnahme des DBV gegenüber dem Finanzausschuss findet sich hier.

(ts/dbv)