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Nordrhein-Westfalen: Eckhard Uhlenberg ist neuer Agrarminister

Zum neuen Landwirtschaftsminister Nordrhein-Westfalens ist erwartungsgemäß der langjährige agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Eckhard Uhlenberg, berufen worden. Er tritt damit die Nachfolge von Bärbel Höhn an, die das Ressort zehn Jahre leitete. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ernannte den 57-jährigen Landwirt am vergangenen Donnerstag zum Minister für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Uhlenberg gilt über die Parteigrenzen hinweg als Agrarfachmann; seit 1992 ist er Vorsitzender des CDU-Landesagrarausschusses. Dem Landtag gehört er mit einer fünfjährigen Unterbrechung seit 1980 an. Kurz nach der Wahl hatte er im Gespräch mit dem Presse- und Informationsdienst Agra-Europe bekräftigt, Priorität in der Agrarpolitik habe die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, wozu unter anderem die Eins-zu-Eins-Umsetzung europäischer Vorgaben sowie das Bekenntnis zur landwirtschaftlichen Selbstverwaltung gehörten. Beim Umweltschutz will der neue Minister mit allen Beteiligten zusammenarbeiten. Landwirte, Gärtner, Forstwirte und auch Naturschutzorganisationen müssten gemeinsam für einen wirksamen Umweltschutz stehen, erklärte Uhlenberg nach den Koalitionsverhandlungen mit der FDP. Verbessert werden sollen gemäß dem Koalitionsvertrag die Verbraucherinformationsrechte, unter anderem durch eine umfassende Kennzeichnungspflicht. Ferner wurde vereinbart, das Baurecht zu vereinfachen. Die Baugenehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.