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Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen: Produzenten verstärkt einbezogen

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche die 5. Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) beschlossen. Wesentliche Neuerung: Zukünftig müssen alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. So sollen alle Hersteller und Vertreiber von Verpackungen an der Finanzierung der Erfassungsinfrastruktur beteiligt werden. Vorrangig soll der so genannte Erstabfüller lizenzieren, der erstmals mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen in den Verkehr bringt. Dr. Hans-Joachim Brinkjans, ZVG-Umweltreferat, teilte mit, dass es sich in diesem Fall in erster Linie wohl um die Produzenten handeln wird. Zudem werden die Hersteller und Vertreiber verpflichtet, eine Vollständigkeitserklärung über sämtliche von ihnen in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen abzugeben. Die Vollständigkeitserklärungen sollen bei der zuständigen örtlichen Industrie- und Handelskammer hinterlegt werden und für jeden einsehbar sein. Die Neuregelung schaffe einen klaren Rahmen für den Wettbewerb bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen, so das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) in seiner Pressemitteilung. Als ein Problem bei der noch geltenden VerpackV gelten die so genannten Trittbrettfahrer. Sie bringen ohne Lizenz Verkaufsverpackungen in den Verkehr, und die Verbraucher führen diese dann aber über die haushaltsnahe Entsorgung der Verwertung zu. Auch kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen, da immer mehr diejenigen, die Verpackungen in Umlauf bringen, die Möglichkeit der Selbstentsorgung nutzen. Hier soll nun die Novelle gegensteuern.

Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) befürwortet grundsätzlich die Absicht der Bundesregierung, die Umsetzung der VerpackV gerechter zu gestalten und das "Trittbrettfahrerproblem" zu lösen. Allerdings bleibt der ZVG auch skeptisch, ob dies durch das vorgesehene Instrument der Vollständigkeitserklärung erreicht wird. Es scheinen, so heißt es, doch erheblich mehr Bürokratie und Kosten auf die Betriebe zuzukommen als beabsichtigt. Weiter fordert der ZVG eine verbesserte Kleinmengenregelung, die mehr als 1500 Kilogramm Kunststoff pro Kalenderjahr vorsieht.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie in der aktuellen TASPO Ausgabe Nr. 39 Um die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft treten zu lassen, müssen noch Bundesrat und Bundestag zustimmen.