Alle News

Novelle des Landesforstgesetzes: Sauerländer fühlen sich überrumpelt

Überrascht und enttäuscht bis wütend über das jüngste Vorgehen der nordrhein-westfälischen Regierung in Sachen Novelle des Landesforstgesetzes sind die Weihnachtsbaumproduzenten im Sauerland.

Meinolf Mütherich (v. l.), Katharina Püning und Rainer Deppe im Landtag. Foto: Privat

Entgegen den Ankündigungen, bis Weihnachten zu warten, ließ kürzlich der zuständige Landtagsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen den umstrittenen Entwurf zur Novellierung des Landesforstgesetzes Nordrhein-Westfalen weitgehend unverändert passieren. Ende November kann damit die Novelle vom Landtag endgültig verabschiedet werden und das Gesetz bald darauf in Kraft treten.

Eberhard Hennecke, einer der Verhandlungsführer der Fachgruppe Weihnachtsbaum- und Schnittgrünerzeuger Westfalen-Lippe, bezeichnet dieses Vorgehen vor dem Hintergrund der seit langem laufenden Gespräche und Verhandlungen als „Wortbruch“.

Der Gesetzgeber habe sich mit dem jetzigen Vorgehen über die Angebote der Weihnachtsbaumanbauer zur freiwilligen Selbstverpflichtung hinweggesetzt. Diese sahen vor, naturnah aufgebaute Gehölzstreifen in den und um die Kulturflächen auch auf ehemaligem Ackerland anzulegen (Schlaggliederung), die im Wald auf Kyrill-Flächen angelegten Kulturen in ökologisch hochwertige Wälder umzubauen sowie innerhalb von zwei Jahren ein wissenschaftlich fundiertes Zertifizierungsverfahren für die Betriebe zu entwickeln, das eine umweltgerechte Produktion von Wald-Weihnachtsbäumen sicherstellt (siehe auch TASPO 36/13).

Das geplante Gesetz wird hingegen folgende Regelungen beinhalten: Bestandsschutz der Weihnachtsbaumflächen im Wald nur bis 2028. Danach sind grundsätzlich alle Flächen in Hochwald zu überführen. Es sei denn, der Anbauer schließt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der zuständigen Behörde und verpflichtet sich, nach ökologischen Methoden zu produzieren. Weitere Ausnahmen vom generellen Anbauverbot könnte die Behörde fallweise genehmigen. Genehmigungsfrei sind nur Flächengrößen unter zwei Hektar.

Bisher gab es auf Waldflächen – im Gegensatz zu Ackerflächen – keinerlei Genehmigungspflicht für Weihnachtsbaumkulturen. Eine „Regelungslücke“, die der grüne Umweltminister Nordrhein-Westfalens, Johannes Remmel, nun überraschend schnell schließen will.

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Rainer Deppe (CDU) besuchten Anfang November Meinolf Mütherich, Vorsitzender der Fachgruppe der Weihnachtsbaumerzeuger in Westfalen-Lippe, und die deutsche Weihnachtsbaumkönigin, Katharina Püning, sogar noch einmal den Landtag in Düsseldorf, um auf die Bedeutung der Branche in Nordrhein-Westfalen hinzuweisen. Umweltminister Remmel überzeugte dieser Besuch offenbar nicht. Die Emotionen bei den Produzenten kochen deshalb hoch, vor allem vor dem Hintergrund der in langen Gesprächen und auch Vor-Ort-Terminen bekundeten Interessen an einer einvernehmlichen Lösung. Die Rede ist von existenzbedrohenden Einschränkungen.

Hinzu kommt, dass die Saison mit Schnittgrün und dem Einschlag von Weihnachtsbäumen jetzt auf Hochtouren läuft und die Unternehmer ihre ganze Aufmerksamkeit in die Ernte und Vermarktung stecken müssen. (jen)