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NRW: Klimaanpassungsgesetz verabschiedet

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In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung das neue Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Fortan seien sämtliche Entscheidungen öffentlicher Aufgaben unter Berücksichtigung von Klimafolgen zu treffen. Zudem sind die Erstellung und Fortschreibung einer Klimaanpassungsstrategie, die Durchführung eines Klimafolgen- und Anpassungsmonitorings sowie die Einrichtung eines Beirates für Klimaanpassung gesetzlich festgeschrieben.

Als bevölkerungsreichstes Bundeslang beschreitet NRW mit dem Klimaanpassungsgesetz einen neuen Pfad in Sachen Klimaschutz. Foto: Peter H/ Pixabay

Umweltministerium erarbeitet 15-Punkte-Offensive

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen das bundesweit erste eigenständige Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Zur Umsetzung und Unterstützung der umfassenden Klimawandel-Vorsorge auf allen Ebenen hat das Umweltministerium eine 15-Punkte-Offensive erarbeitet. „Mit fortschreitenden Klimaänderungen drohen große ökologische und ökonomische Schäden und nicht zuletzt Gefahren für Leib und Leben. Die zurückliegenden Jahre haben es deutlich gezeigt: Der Klimawandel ist Realität und vor unserer Haustür angekommen. Parallel zum Klimaschutz müssen wir daher mit aller Kraft die Widerstandsfähigkeit von Umwelt, Natur und Menschheit stärken. Das Klimaanpassungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, mit dem wir den unabwendbaren Klimafolgen vorbeugen", erklärt NRWs Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.

Zentrale Inhalte des Klimaanpassungsgesetzes

Unter anderem wird in dem Gesetz die Unterstützung insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen bei der Anpassung an den Klimawandel durch ein „Kompetenznetzwerk Klimaanpassung“ hervorgehoben. Das Netzwerk soll als zentrale Anlaufstelle für die Privatwirtschaft zur Verfügung stehen. Weiterhin steht der Ausbau grüner Infrastruktur im Fokus. Ein landesweites und ressortübergreifendes Konzept soll eine abgestimmte und vernetzte Entwicklung der grünen Infrastruktur sicherstellen und eine zukunftsorientierte Flächennutzung unterstützen. Klimaanpassungskonzepte, Hitzeaktionspläne und Starkregengefahrenanalysen sollen dabei ebenso gefördert werden wie investive Maßnahmen zur Klimaanpassung. Zudem wolle man klimastabile und vielfältige Mischwälder entwickeln. Wofür allein 2021 rund 75 Millionen Euro Fördergelder des Umweltministeriums zur Verfügung stehen. Außerdem ist die Entwicklung und Umsetzung überbetrieblicher Wasserkonzepte zur Entnahme, Speicherung und Zuleitung von Wasser ein zentraler Punkt des Gesetzes. Unter den Trockenjahren 2018 bis 2020 haben insbesondere Landwirtschaft und Gartenbau gelitten.    

Landesverband Gartenbau begrüßt Klimaanpassungsgesetz

Beim Landesverband Gartenbau NRW traf das neue Klimafolgenanpassungsgesetz dabei auf Zustimmung. „Der Klimawandel macht uns Gärtnern schon jetzt zu schaffen. Die letzten Dürrejahre und der zehnte warme Winter in Folge, bedeuten für Gartenbauunternehmen, dass es immer schwieriger wird, Pflanzen gesund zu halten und sich Produktionsrisiken vergrößern. Wir begrüßen es deshalb, dass ein regional abgestimmtes Wasserkonzept mit klarer Benennung von Nutzungskonkurrenzen entwickelt werden soll. Wichtig dabei ist, dass dieses von einem bundesweit einheitlichen Rahmen flankiert wird“, blickt Eva Kähler-Theuerkauf, Präsidentin des Landesverbandes Gartenbau NRW voller Zuversicht auf das neue Gesetz.

Investitionen in Grüne Infrastruktur essentiell

Man sieht die Förderung grüner Infrastruktur ebenfalls als essentiell an und befürchte infolge der Corona-Pandemie und geringerer Steuereinnahmen der Kommunen eine Zurückhaltung bei öffentlichen Investitionen. Vor diesem Hintergrund sind die Länder gefragt, für eine klimagerechte Stadtentwicklung wirksame und umfassende Investitionen in Grüne Infrastruktur anzustoßen. „Die im Klimafolgenanpassungsgesetz vorgesehene Entwicklung eines landesweiten und ressortübergreifenden Konzeptes zur grünen Infrastruktur begrüßen wir deshalb. Vor allem das aktuell neu aufgelegte Förderprogramm für die Schaffung neuer grüner Infrastruktur ist ein wichtiger Baustein, um Städte und Gemeinden darin zu unterstützen. Denn es wird ein Kraftakt werden, für die nächsten Generationen lebenswerte Städte und Gemeinden zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wir Gärtner sind uns dabei unserer Verantwortung für den Klima- und Umweltschutz bewusst und werden auch in Zukunft unseren Beitrag für die Entwicklung neuer grüner Oasen leisten,“ so Eva Kähler-Theuerkauf.  

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