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Öffentliche Auftraggeber: ELCA für mehr Druck bei Zahlungsverzug

Die European Landscape Contractors Association (ELCA) unterstützt die geplante Überarbeitung der aus dem Jahr 2000 stammenden Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (2000/35/EG). ELCA-Präsident Antoine Berger zeigte auf: "Gerade die kleinstrukturierten mittelständischen Betriebe im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau klagen immer wieder ihr Leid über verspätete Zahlungen durch die Auftraggeber."

Solche verspäteten Zahlungen öffentlicher Stellen werden in vielen Mitgliedsstaaten als gravierendes Problem dargestellt. Der EU-Binnenmarktausschuss will daher Maßnahmen gegen Zahlungsverzug der öffentlichen Hand beschließen. Denn öffentliche Auftraggeber zahlen deutlich seltener pünktlich an private Unternehmen. So beträgt in Portugal etwa der durchschnittliche Zahlungsverzug öffentlicher Stellen 80,4 Tage, in Griechenland 62 Tage und in Deutschland durchschnittlich "nur" 15 Tage.

Die Überarbeitung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (2000/35/EG) soll durch den Vorschlag KOM(2009) 126 vom 8. April 2009 den Zahlungsverzug von Unternehmen und öffentlichen Stellen eindämmen. Dieser wird derzeit im Europaparlament diskutiert. Nach Informationen der ELCA aus der EVP-Fraktion zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für eine derartige Verschärfung ab.

Die Richtlinie gilt für alle Zahlungsverpflichtungen aus Verträgen über die "Lieferung von Gütern" oder die "Erbringung von Dienstleistungen". Es ist gegenüber den öffentlichen Stellen vorgesehen, eine pauschale Entschädigung in Höhe von fünf Prozent des fälligen Betrages zu verlangen und eine 30-tägige Zahlungsfrist festzulegen, in der das gesetzliche und/oder vertragliche Abnahme- und Überprüfungsverfahren abgeschlossen sein muss. Die ELCA zählt aktuell 21 nationale Verbände zu ihren Mitgliedern, denen rund 70.000 GaLaBau-Betriebe angehören.