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OLG stoppt Tengelmann-Übernahme

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis zur Übernahme der Kaiser’s Tengelmann-Filialen durch Edeka vorläufig „einkassiert“. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe in der Entscheidungsphase Medienberichten zufolge geheime Gespräche mit beiden Parteien geführt und somit das Verbot durch das Kartellamt zu Unrecht aufgehoben.

Edeka muss die Tengelmann-Übernahme vorerst stoppen. Foto: Edeka

Ministererlaubnis zur Tengelmann-Übernahme: Kein Transparentes Verfahren

Da Gabriel Absprachen getroffen habe, sei „die für ein transparentes, objektives und faires Verfahren unverzichtbare gleichmäßige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten unterlassen“, sagte ein Justizsprecher gegenüber Spiegel Online.

Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht. Auch soll es den Betroffenen nicht möglich sein, Einspruch beim Bundesgerichtshof einzulegen. Jedoch können Edeka, Kaiser‘s Tengelmann und Sigmar Gabriel genau diesen Umstand vor dem Bundesgerichtshof anfechten.

Rewe begrüßt Entscheidung des Oberlandesgerichts gegen Edeka

Die Einzelhandelskette Rewe begrüßt die Entscheidung. Auch sie hatte sich versucht in den Übernahme-Poker einzuschalten. Eine Aufhebung der Ministererlaubnis stelle eine logische Konsequenz dar, da Edeka und Kaiser´s Tengelmann versucht hätten, eine Aufhebung des Übernahme-Verbots zu erzwingen, wie sie durch das Kartellamt ursprünglich ausgesprochen war, teilte ein Sprecher Spiegel Online mit.