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Pflanzenschutzgesetz: Pflicht zur Aufzeichnung gilt

In Kraft getreten ist am 13. März, am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, die jüngste Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (siehe auch TASPO 9/08) und damit die neue Aufzeichnungspflicht für Agrar- und Gartenbaubetriebe zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Wie Dr. Adrian Engel vom Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen erläutert, kann dies formlos sein, beispielsweise in einem Ordner, einer Kladde, mit von der Beratung bereitgestellten Formblättern oder auch elektronisch. Über zwei Jahre sind dabei folgende Mindestangaben aufzubewahren: Anwender, Datum, eingesetztes Pflanzenschutzmittel, Anwendungsgebiet sowie Aufwandmenge. Nach Ansicht des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) dürften Gartenbaubetriebe diese Pflichten in der Regel bereits im Rahmen ihrer guten fachlichen Praxis erfüllen. Engel geht von einer pragmatischen Umsetzung aus und dass über mehrere Einzelflächen oder Schläge verteilte identische Anwendungen in sinnvollen Einheiten zusammengefasst werden können. Kontrolliert werden sollen die neuen Vorgaben über Stichproben im Rahmen der üblichen Kontrollen. Engel hebt dabei hervor, dass die zu führenden Aufzeichnungen auch einen Nutzen für den Anwender haben, beispielsweise um die Wirkung der einzelnen Maßnahmen nachzuvollziehen. Deutlichere Änderungen gibt es laut Engel für den Bereich Cross Compliance (Überkreuzverpflichtungen bei EU-Direktzahlungen). Statt der Lieferscheine, die seine Behörde dafür bislang im Wesentlichen kontrollierte, werden nun dafür die anzulegenden Aufzeichungen geprüft.