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Politiker an des Gärtners Seite

„Wir kämpfen dafür, dass wir in Sachen Mineralölsteuer-Rückerstattung die EU von unserer Rechtsauffassung überzeugen“, so der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Peter Paziorek während der Eröffnungsveranstaltung der IPM. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass sich an der ursprünglichen Erlasslage nichts geändert habe und sie kämpfe dafür, dass die Mineralölsteuer-Rückerstattung für die Jahre 2001 bis 2004 rechtens sei. Es steht nämlich im Raum, dass der Gartenbau die für diesen Zeitpunkt erhaltene Rückerstattung eventuell sogar zurückzahlen muss. Mit diesen klaren Worten schlug sich Paziorek eindeutig auf die Seite der Gärtner. Außerdem sagte er zu, dass „wir alles unternehmen werden, um Sie in Zukunft nicht mehr mit Bürokratie zu quälen“. Im Auge habe dabei die Bundesregierung vor allem die mittelständischen Betriebe und deren Zukunft. Einen weiteren Schwerpunkt wolle die Bundesregierung bei Forschung und Bildung gesetzt sehen. „Da darf finanziell nicht zurückgefahren werden“, so Paziorek. Deshalb sei er froh, dass die Gärtner auf der IPM das Thema Energie zu ihrem Brennpunkt gemacht hätten.