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Privatisierung und PPP schlagen noch nicht so ein

In Nordrhein-Westfalen dürfen sich Friedhofsgärtner bei Errichtung und Betrieb von Friedhöfen Dritter bedienen. Dies wird aber bisher noch sehr wenig genutzt. Wenn, dann versuchen es eher kleine Gemeinden. Wahrscheinlicher ist, dass Teilleistungen ausgeschrieben werden. Barbara Meißner ist Referentin beim Deutschen Städtetag in Köln und hatte sich unter den Kommunen einmal umgehört und beschrieb den Stand der Dinge während eines Seminars in Münster-Wolbeck zum Thema "Privatisierung von Aufgaben der Friedhofsträger.

Privatisierung im eigentlichen Sinne ist die vollständige Übertragung der Aufgabe durch den Hoheitsträger, wie die Kommune, auf einen privaten Unternehmer. Das bedeutet, keine Kontrolle, keine Steuerung, kein Einfluss auf Gebühren. Dieses Modell wird auch „Konzessionsmodell“ genannt und ist in Nordrhein-Westfalen für Errichtung und Betrieb einer Feuerbestattungsanlage möglich, wird bisher aber wenig praktiziert.

Bei allen anderen Modellen bleibt die öffentliche Hand in der Gesamtverantwortung. Einen Hauptgrund für das mangelnde Interesse der Privaten an PPP (Public Privat Partnership, der öffentlichen und privatwirtschaftlichen Zusammenarbeit) sieht Meißner darin, dass zu wenig finanzielle Anreize bestehen, unter den möglichen Modellen, Friedhöfe rentabel zu unterhalten und zu betreiben. Die kommunalen Friedhofsträger sind nach dem Gesetz verpflichtet, kostendeckend zu wirtschaften und können deshalb ihre Grabgebühren nicht beliebig festsetzen. Unter diesen Voraussetzungen muss der private Dritte wirtschaften. Die Entscheidung für eine Privatisierung wird deshalb im Rat der Stadt allenfalls vor dem Hintergrund der günstigeren und effektiveren Wahrnehmung gefällt. Dies wiederum hängt davon ab, ob Personal abzubauen ist und man sich statt dessen der Hilfe fremden Personals bedienen muss. Hinzu kommt, erklärte sie, dass die Kommunen weiterhin haften und Kontrollpflichten haben. Für diese Aufgaben müssen sie weiterhin Personal vorhalten. Insofern verringert sich das Sparpotenzial ebenfalls.

Beispiele für PPP-Modelle sind

•Betreibermodell: Hier verpflichtet sich der private Investor, eine Infra-strukturanlage oder Teile davon zu planen, zu finanzieren, zu errichten und zu betreiben. Dafür erhält er von der öffentlichen Hand ein Entgelt. Er tritt nach außen nicht als selbständiger Rechtsträger in Erscheinung. Die Verantwortung für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe bleibt bei der öffentlichen Hand, sie erhebt auch die Gebühren.

• Betriebsüberlassungsmodell: Hier verpachtet die öffentliche Hand, die für Planung, Errichtung, Finanzierung und Besitz verantwortlich ist, die Anlage an einen Privaten. Dieser muss Neuinvestitionen übernehmen und den Erhaltungsaufwand tragen.

• Betriebsführungsmodell: Hier überträgt die Kommune per Vertrag die Durchführung einer Aufgabe auf einen Privaten, der das Projekt errichtet und betreibt. Im Gegensatz zum Betreibermodell bleibt die Verwaltung Eigentümer der Anlage und hält sie in öffentlich-rechtlichen Organisationsformen. Sie überträgt durch den Vertrag lediglich die Betriebsführung einem Privatunternehmen, das hierfür ein Entgelt erhält. Einflussmöglichkeiten, Kontrolle, Steuerung, Gebührenhoheit verbleiben bei der Kommune.

• Kooperationsmodell: Hier wird die öffentliche Aufgabe auf eine privatrechtliche Gesellschaft übertragen, an der sowohl die öffentliche Hand als auch ein oder mehrere private Unternehmen beteiligt sind. Dies ist ein gemischt-wirtschaftliches Unternehmen, wobei häufig die öffentliche Hand die Mehrheit, mindestens 51 Prozent der Anteile hält. Meist wird die Gesellschaftsform GmbH oder AG gewählt. In diesem Falle würde dann Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung der Aufgabe nicht auf einen Privaten, sondern auf das gemischt-wirtschaftliche Unternehmen übertragen. Diese Möglichkeit besteht im Bestattungsgesetz NRW, wird in der kommunalen Praxis aber so gut wie gar nicht praktiziert, sagte Meißner.