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Recht: 30.000 Euro Streitwert bei unerlaubter E-Mail-Werbung

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Werbung per E-Mail ohne das vorherige Einverständnis des Empfängers ist unzulässig. Die Kosten für eine Abmahnung wegen dieser Wettbewerbswidrigkeit hängen von dem Streitwert ab.

Das Kammergericht (KG) Berlin hat im Fall einer unerlaubten E-Mail Werbung nun einen Streitwert von 30.000 Euro für angemessen gehalten, wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Bei einer geschäftlichen oder beruflichen Betroffenheit könne von einem Streitwert bis zu 10.000 Euro und dem privaten Bereich bis zu 7.500 Euro angemessen sein.

Unerlaubte E-Mail-Werbung: Kriterien für Bestimmung des Streitwerts

Die Erkennbarkeit als Werbung, die Hartnäckigkeit und das Ausmaß der Betroffenheit seien Kriterien für die Bestimmung des Streitwertes.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 9. August 2013; 5 W 187/13;WRP 2015, S. 1547

Dr. Peter Schotthöfer ist Rechtsanwalt in der Rechts- und Fachanwaltskanzlei Dr. Schotthöfer & Steiner in München.

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