Alle News

Recht: Abnahme der Handwerker-Leistung (Teil 1)

, erstellt von

Jeder Handwerker hat den Begriff „Abnahme“ schon gehört und viele wissen auch um seine Bedeutung. Leider nimmt es aber nicht jeder damit so genau. Dass das aber dazu führen kann, dass man als Handwerker im schlimmsten Fall (derzeit) gar keinen Anspruch auf die Bezahlung der vielleicht schon vor Monaten ausgestellten Rechnung hat und nicht nur Verzugszinsen „verschenkt“, sondern auch auf den Kosten sitzen bleibt, wissen nur wenige.

Jeder Auftragnehmer hat seine Arbeiten vertragsgerecht zu erledigen. Ein Handwerker muss aber darüber hinaus dafür sorgen, dass sein „Werk“ abgenommen wird; erst dann hat er einen Anspruch auf Bezahlung seiner Rechnung. Diese Reihenfolge einzuhalten, ist wichtig.

Was ist eine Abnahme und wie kann sie durchgeführt werden?

Bevor die eigentliche Abnahme erfolgt, wird der Abnahmegegenstand vom Auftraggeber daraufhin überprüft, ob die gemachten Vorgaben eingehalten wurden, ob die Aufgaben ordnungsgemäß erledigt wurden und ob das Ergebnis so ausgefallen ist wie gefordert oder vereinbart wurde. Wird das Ergebnis vom Auftraggeber akzeptiert, so wird diese Erklärung als Abnahme bezeichnet. Der Auftraggeber bestätigt also, dass der Vertrag vom Handwerker/Auftragnehmer vertragsgerecht erfüllt wurde. Der Auftraggeber muss die Abnahme auf Verlangen des Auftragnehmers ausdrücklich erklären. Dies sollte im Sinne aller unbedingt schriftlich festgehalten werden!

Handwerkerleistungen: „Stillschweigende Abnahme“ oder auch „konkludente Abnahme“

Ebenso gibt es die sogenannte „stillschweigende Abnahme“, die auch als „konkludente Abnahme“ bezeichnet wird. Sie steht der ausdrücklichen Abnahme gleich und kommt etwa dann infrage, wenn der Auftraggeber das fertige „Werk“ – etwa die neu angelegte Terrasse – ohne Beanstandung benutzt oder wenn er die Handwerkerrechnung ohne Abzüge oder Einbehalte bezahlt. Wenn der Handwerker aus diesem oder anderem Verhalten darauf schließen darf, dass der Kunde die Werkleistung als (im Wesentlichen) ordnungsgemäß erbracht ansieht, ist das Werk abgenommen.

Eine weitere Form der Abnahme ist die so genannte „Fiktive Abnahme“. Wenn ein Auftraggeber die Abnahme trotz einer Fristsetzung durch den Auftragnehmer nicht erklärt, obwohl er dazu (bei im Wesentlichen vertragsgemäßer Fertigstellung des Werkes) verpflichtet ist, gilt die Abnahme auch ohne Erklärung als erfolgt.

Handwerker beschäftigen: Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet

Als Handwerker sollte man wissen, dass es nicht der Lust und Laune des Auftraggebers unterliegt, die in Auftrag gegebene Leistung abzunehmen, sondern dass es dessen gesetzlich verankerte Pflicht ist. Diese ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 640 geregelt. Dort heißt es in Abs. 1: „Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist“. Diese Regelung soll beiden Seiten Sicherheit geben, aber auch helfen, ein zuweilen mutwilliges Hinauszögern der Abnahme zu verhindern.

Kein Anspruch auf Bezahlung bei fehlender Abnahme der Handwerkerarbeit

Es geschieht nicht selten, dass Handwerksbetriebe säumige Kunden anmahnen und, wenn keine Zahlung erfolgt, den Vorgang zum Einzug an einen Rechtsanwalt oder an ein Inkassounternehmen abgeben. Nun, aufgeschreckt durch ein „offizielles Schreiben“ eines Rechtsdienstleisters, regt sich der schweigsame Kunde plötzlich und wendet Mängel ein, die auch noch berechtigt sind. Es kommt zum Vorschein, dass der Kunde die Abnahme nie erklärt hatte.

Und das hat Folgen: Damit ist die Rechnung noch gar nicht fällig, es gibt somit keine Grundlage für eine Mahnung (eine Mahnung vor Rechnungsfälligkeit ist unwirksam) und – was besonders bitter ist – der Kunde ist mit der Bezahlung der Rechnung nicht in Verzug und muss daher auch nicht für Verzugszinsen und die bis dahin entstandenen Rechtsverfolgungskosten aufkommen. Die ‚Abnahme‘ ist daher für jeden Handwerker auch „Pflicht“ und keine „Kür“.

Wie fordert man gegebenenfalls den Kunden zur Abnahme auf?

Ist eine Abnahme der getätigten Leistung nicht entbehrlich, weil der Auftraggeber eventuell auf eine Abnahme verzichtet oder diese nach der Art des Werks gar nicht möglich ist, und nicht offensichtlich bereits stillschweigend etwa durch Inbetriebnahme erfolgt, sollte der Kunde mit einem klar definierten Termin (und am besten unter Nennung von zwei Alternativterminen) zur Abnahme aufgefordert werden. Der Zugang der Aufforderung sollte nachweisbar sein. Dafür eignet sich die persönliche Übergabe vor Zeugen oder eine Zusendung per Einwurfeinschreiben.

Aber was passiert wenn der Kunde zur Abnahme nicht erscheint und was darf der Kunde bei Mängeln von der Rechnung einbehalten? – Diese und die Frage, ob es sinnvoller ist, dass für den Vertrag die Regelungen des BGB gelten sollen oder ergänzend die Regelungen der VOB/B, wird in Teil 2 in der nächsten Ausgabe der TASPO 36/16 beantwortet.