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Recht: Abnahme der Handwerkerleistung (Teil 2)

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Die Abnahme der Leistung ist Voraussetzung dafür, dass der Handwerker einen Anspruch auf Bezahlung seiner Rechnung hat. Aber wie verhält man sich, wenn der Kunde zur Abnahme nicht erscheint?

Bei Nichterscheinen letzte Frist zur Abnahme setzen

Erscheint der Auftraggeber nicht zum Abnahmetermin und rührt sich auch sonst nicht, sollte der Unternehmer ihm eine letzte Frist zur Abnahme setzen. Reagiert der Kunde darauf immer noch nicht, so führt dies nach § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB zur Abnahmefiktion, wenn das Werk keine wesentlichen Mängel aufweist. Das heißt, die Untätigkeit wird mit einer Abnahme gleichgesetzt, das Werk gilt als abgenommen.

Macht der Kunde Mängel geltend, die aus Sicht des Auftragnehmers unberechtigt sind, sollte er seinem Kunden schriftlich eine Überprüfung vor Ort vorschlagen. Er kann ihm zudem anbieten, falls sich herausstellt, dass er als Handwerker die Mängel doch zu verantworten habe, diese zu beheben oder Nachbesserungsmaßnahmen zu veranlassen. Er sollte dann die Mängelbeseitigung unverzüglich durchführen.

Es hat sich bewährt, dem Kunden aber auch mitzuteilen, dass man diesem die Kosten der Überprüfung sowie Auslagen wie beispielsweise Fahrkosten in Rechnung stellen werde, wenn sich herausstellt, dass kein Werkmangel vorliegt und der Kunde dies auch hätte erkennen müssen. Dem Kunden kann auch mitgeteilt werden, dass diese Vereinbarung als akzeptiert gilt, sollte dieser sich nicht binnen einer zu setzenden Frist anders äußern.

Teil der Vergütung einbehalten

Laut § 641 Abs. 3 BGB kann der Kunde nach Fälligkeit der Rechnung bei unwesentlichen Mängeln die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern, bis der Mangel behoben ist. Als angemessen wird das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten angesehen. Den Rest muss er bezahlen. Er darf nicht den gesamten Rechnungsbetrag zurückhalten.

Sind grobe Mängel zu beanstanden, ist der Sachverhalt schwieriger. In § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB heißt es: „Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden“. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Abnahme bei wesentlichen Mängeln verweigert werden darf. Und ohne Abnahme muss keine Rechnung bezahlt werden.

Generell muss der Kunde dem Handwerker aber eine Chance zur Mängelbeseitigung geben. Im Sinne aller ist eine realistische Fristsetzung, dabei sollten für die Fristberechnung die Jahreszeit, der Umfang der vorzunehmenden Arbeit oder eventuelle Lieferzeiten bedacht werden.

Besser VOB/B oder BGB vereinbaren?

Hierbei geht es um die Frage, ob für den Vertrag nur die normalen Regelungen des BGB gelten sollen oder ergänzend die besonderen Regelungen der „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen“, kurz VOB/B. Durch Einbeziehung der VOB/B werden die Regelungen des BGB teilweise geändert.

Vorteilhaft für den Handwerker bei Einbeziehung der VOB/B ist, dass dem Auftraggeber beispielsweise eine umfangreiche Mitwirkungspflicht auferlegt wird, dass Mängelansprüche meist schneller verjähren und dass eine günstigere Abnahmeregelung zum Tragen kommt.

Das umfangreiche Klauselwerk der VOB/B birgt aber auch Risiken, zum Beispiel durch umfangreiche Prüfungs- und Hinweispflichten. Die Anwendung der VOB/B ist einem Handwerker letztlich nur dann anzuraten, wenn er über entsprechende detaillierte Kenntnisse bezüglich der Regelungen der VOB/B verfügt.

Bernd Drumann ist Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH.

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