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Recht: Abschlagszahlungen helfen, eigene Forderung zu sichern

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Handwerker sind bei Werkverträgen zur Vorleistung verpflichtet. Ihnen steht aber auch das Recht auf Abschlagszahlungen zu. Allerdings gibt es für die Forderung nach einer Abschlagszahlung gewisse Voraussetzungen und Regeln, die es zu beachten gilt.

Jeder Handwerker freut sich über einen Großauftrag, aber nicht jeder verfügt auch über genügend liquide Mittel, um zum Beispiel für alle benötigten und angelieferten Baustoffe oder -teile komplett in Vorleistung zu gehen. Abschlagszahlungen helfen ihm, liquide zu bleiben und mindern die Gefahr der eigenen Insolvenz. Sie schützen ihn unter Umständen aber auch vor dem Totalverlust seiner Forderung, sollte der Kunde zahlungsunfähig werden.

Recht des Handwerkers auf Abschlagszahlung

Aus § 632a BGB geht das Recht des Handwerkers auf Abschlagszahlung hervor. Streng genommen müssen Abschlagszahlungen also nicht extra vertraglich geregelt werden. Es empfiehlt sich aber, genau zu vereinbaren, wann welche Abschlagszahlung fällig wird. Es hilft dem Auftraggeber bei der Finanzplanung und beugt Missverständnissen und Ärger vor.

Abschlagszahlungen können auch verlangt werden, wenn sie nicht vertraglich vereinbart waren, sofern die Bedingungen dafür erfüllt sind (zum Beispiel Wertzuwachs) – und der Vertrag nicht umgekehrt Abschlagszahlungen explizit ausschließt oder einschränkt. Lediglich bei so genannten Bauträgerverträgen ist es nötig, Abschlagszahlungen ausdrücklich zu vereinbaren, die zudem den Vorgaben der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) entsprechen müssen.

Die einzelne geforderte Abschlagszahlung für eine im Wesentlichen mangelfreie Leistung muss einem Gegenwert entsprechen, nämlich der Höhe des Wertzuwachses für den Auftraggeber. Die bis dahin erbrachte Leistung muss also für den Auftraggeber werthaltig sein, und er muss dies auch schnell und sicher beurteilen können, weshalb ihm eine Aufstellung der erbrachten Leistungen, für die die Abschlagszahlung verlangt wird, vorzulegen ist.

Abschlagszahlungen: neue Gesetzeslage

Nach der neuen Gesetzeslage dürfen aber auch schon Abschlagszahlungen für zum Beispiel gelieferte Baumaterialien oder speziell für diesen Auftrag angefertigte Teile verlangt werden, „… wenn dem Besteller nach seiner Wahl Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen übertragen oder entsprechende Sicherheit hierfür geleistet wird“ (§ 632a Abs. 1 Satz 5 BGB).

Eigentum wird einem Auftraggeber zum Beispiel an einem Bauteil in der Regel spätestens dann übertragen, wenn dies in „seinem“ Werk verbaut wurde, und eine geleistete Sicherheit kann beispielsweise eine Bankbürgschaft sein.

Einem Handwerker ist anzuraten, die erste Abschlagszahlung in Bezug auf die Lieferung des benötigten Materials zu verlangen. Das ist eine Regelung, die man durchaus in den Werkvertrag mit aufnehmen kann, zumal der Wertzuwachs für den Auftraggeber sichtbar und damit der Wunsch nach einer Abschlagszahlung für ihn nachvollziehbar ist. Da die Kosten für das Material wohl im Wesentlichen klar sind, ist hier auch die Höhe der möglichen Abschlagszahlung leicht zu ermitteln.

Wegen unwesentlicher Mängel kann Abschlagszahlung nicht verweigert werden

In § 632a Abs. 1 Satz 2 BGB heißt es: „Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abschlagszahlung nicht verweigert werden.“ Der Auftraggeber kann aber die Beseitigung des Mangels verlangen und nach Fälligkeit der Abschlagsrechnung einen angemessenen Teil der Vergütung (aber nur den) zurückbehalten, bis der Mangel behoben wurde. Als angemessen wird in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten angesehen.

Fällig ist eine Abschlagsrechnung normalerweise sofort, sobald diese samt der Aufstellung über die erbrachten Leistungen (für die der Abschlag zu zahlen ist) den Auftraggeber erreicht.

Eine Abnahme einer Teilleistung ist nicht erforderlich. Nach § 640 BGB hat der Handwerker sogar keinen gesetzlichen Anspruch auf die Abnahme einer in Teilen erbrachten Leistung, denn für das Recht auf eine Abnahme muss das Werk abnahmefähig und reif sein.

Abnahme eines vertragsmäßig hergestellten Werkes

Das heißt, von einer Teilleistung kann man noch nicht wirklich darauf schließen, ob das Werk letztendlich in seiner Gänze vertragsgemäß fertiggestellt werden wird. Nur auf die Abnahme eines „vertragsmäßig hergestellten Werkes“ hat der Handwerker ein Recht, oder nur dann ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet.

Das eine sind gesetzlich geregelte Rechte und Pflichten, das andere der Arbeitsalltag. Aus Erfahrung kann es nie schaden, wenn Auftragnehmer und Auftraggeber miteinander im Gespräch sind und auch bereits hergestellte Teile des bestellten Werkes gemeinsam begutachten. So sind viele Missverständnisse, Unstimmigkeiten und Einwände vermeidbar.

Hat ein Unternehmer die fällige Abschlagsrechnung angemahnt und der Auftraggeber zahlt trotzdem nicht, sollte sich der Auftragnehmer umgehend an einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen wenden. Sollte der Auftraggeber trotz Beauftragung eines Rechtsdienstleisters dennoch nicht zahlen, sollte ihm, in Absprache mit dem Rechtsdienstleister, eine Kündigungsandrohung mit einer letzten Zahlungsfrist übermittelt werden. Dies ist für die Gültigkeit einer Schlussrechnungsstellung zwingend notwendig.

Eine Kündigung führt zum Ende des Vertragsverhältnisses. Das bedeutet, dass nur die Leistungen abgerechnet werden dürfen, die bis zu diesem Zeitpunkt erbracht worden sind – sowie im Übrigen gegebenenfalls eine angemessene Entschädigung. Dies geschieht dann in Form der oben erwähnten Schlussrechnung.

Schlussrechnung geht generell vor

Generell geht die Schlussrechnung vor. Ist diese erstellt, können Ansprüche aus offenen Abschlagsrechnungen gerichtlich nicht mehr gesondert geltend gemacht werden; vielmehr ist darauf zu achten, dass noch nicht vereinnahmte Beträge aus Abschlagsrechnungen von der Schlussrechnungssumme nicht abgezogen werden.

Die Abschlagszahlung kann sich durchaus als sehr gutes Mittel erweisen, sich vor Forderungsverlusten zu schützen. Außerdem, das sei noch einmal ausdrücklich erwähnt, sind gute individuelle Geschäftsbedingungen, auf deren Grundlage man alle Vertragsabschlüsse zur Erbringung von Lieferungen und Leistungen tätigen sollte, unbedingt anzuraten. Und – ein Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen hilft auch gerne, bevor ein „Kind in den Brunnen gefallen ist“.

Bernd Drumann ist Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH.

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