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Recht: Allgemeine Geschäftsbedingungen sind wichtig und für Unternehmer unverzichtbar

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Als Unternehmer sollte man versuchen, sich bestmöglich abzusichern, indem man Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Grundlage aller Vertragsabschlüsse macht. Die AGB können Unternehmer vor dem Totalverlust eigener Forderungen bewahren.

In seinen Geschäftsbedingungen trifft ein Unternehmer zum Beispiel Regelungen bezüglich der Zahlungsmodalitäten, des Eigentumsvorbehaltes, zu Lieferzeiten, dem Leistungsumfang sowie für andere, für die Geschäftsabwicklung wichtige Bereiche. Schließt er dann Verträge mit Kunden auf der Grundlage dieser AGB, sind sie für beide Seiten bindend.

Geschäftsbedingungen: AGB nicht gleich AGB

Allerdings sind AGB nicht gleich AGB. Da kein Unternehmen dem anderen gleicht, nicht mal in derselben Branche, ist es so wichtig, die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig zu formulieren. In der heutigen Zeit gibt es für alle Branchen diverse AGB-Vorlagen zum Download im Internet.

Es empfiehlt sich aber, diese Vorlagen niemals ohne genaue Überprüfung einfach eins zu eins zu übernehmen. Unterstützung bieten Kammern und Berufsverbände, meist allerdings nur den Mitgliedern. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte sich seine AGB von einem Anwalt formulieren lassen. Dieser kennt die Rechtslage und haftet für die Rechts- und Abmahnsicherheit der von ihm erstellten Klausel. Die Kosten hierfür liegen in der Regel (netto) im mittleren bis höheren dreistelligen Eurobereich. Das Geld ist aber gut angelegt.

Eigentumsvorbehalt wichtige Regelung in Geschäftsbedingungen

Die Vereinbarung über den normalen und den verlängerten Eigentumsvorbehalt ist wohl die wichtigste Regelung in den eigenen Geschäftsbedingungen und bares Geld wert. Der normale Eigentumsvorbehalt sichert einem Unternehmer so lange das Eigentum an einer Sache, bis diese vollständig bezahlt wurde. Das gilt auch dann, wenn sich die Sache schon im Besitz des Käufers befindet.

Bei einer Kundeninsolvenz kommt das dann folgendermaßen zum Tragen: Wenn der Insolvenzverwalter nicht bereit ist, den (ungekürzten) restlichen Kaufpreis zu zahlen, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten und ein sogenanntes Aussonderungsrecht geltend machen. Er kann dann als Eigentümer der Sache vom Insolvenzverwalter die Herausgabe verlangen, ohne als Gläubiger am Insolvenzverfahren teilnehmen zu müssen.

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt stellt eine Erweiterung des normalen Eigentumsvorbehaltes dar. Das heißt, der Kunde kann die Ware schon verarbeiten oder weiter veräußern, was ja ein durchaus übliches Gebaren im Geschäftsleben darstellt, und zwar auch dann, wenn sie noch gar nicht vollständig bezahlt ist.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Gläubiger steht noch ganz gut da

Bis das aber der Fall ist, erwirbt der Lieferant durch oben genannte Regelung (unter Umständen anteilig) das Eigentum an der neu hergestellten Sache. Bei einem Weiterverkauf der gelieferten Ware oder der aus dieser Ware hergestellten Sache, gibt er zwar das Eigentum daran auf, erwirbt dafür aber im Gegenzug (unter Umständen anteilig) die Forderung des Kunden gegen den Käufer. Der Unternehmer bleibt so (mehr oder weniger) dennoch abgesichert. Kommt es bei einem Kunden zur Insolvenz, steht man als Gläubiger, der sich den verlängerten Eigentumsvorbehalt gesichert hat, noch ganz gut da.

Der Insolvenzverwalter ist zwar dazu berechtigt, das „Sicherungsgut“ (also die verarbeitete Ware oder die Forderung aus dem Weiterverkauf) durch Veräußerung oder durch Einziehung zu verwerten, aber man ist als Gläubiger mit verlängertem Eigentumsvorbehalt vor den anderen Gläubigern aus dem Erlös zu befriedigen. Der Insolvenzverwalter darf jedoch zuvor noch eine Pauschale von vier Prozent vom Erlös als Feststellungskosten sowie rund fünf Prozent für Kosten der Verwertung geltend machen.

AGB: Zwei Beispiele aus der Praxis

Im ersten Fall war die Bremer Inkasso für eine große Druckerei gegen ihren österreichischen Kunden tätig, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die zum Einzug übergebene Forderung betrug rund 215.000 Euro. Da die Geschäftsbedingungen der Druckerei als Grundlage für den Geschäftsabschluss eine Vereinbarung über den Eigentumsvorbehalt enthielten, konnten für den Mandanten beim österreichischen Insolvenzverwalter noch etwas mehr als 111.000 Euro realisiert werden.

Der zweite Fall entsprach genau dem Gegenteil. Einem neuen Mandanten, der dem Inkasso-Unternehmen eine erhebliche Forderung zum Einzug anvertraute, konnte nicht wirklich geholfen werden. Dieser hatte dem Vertrag mit seinem Kunden nämlich keinerlei AGB zu Grunde gelegt und sich somit auch keinen Eigentumsvorbehalt gesichert. Vereinfacht ausgedrückt kam dem Mandanten bei der Insolvenz seines Kunden somit auch kein Aussonderungsrecht zu, die Ware floss in die Insolvenzmasse ein, seine Forderung wurde lediglich mit einer geringen Insolvenzquote befriedigt.

Sind AGB klarer Bestandteil abgeschlossener Verträge?

Sind die AGB nicht klarer Bestandteil der abgeschlossenen Verträge, nützen alle noch so sorgfältig ausgearbeiteten Formulierungen nichts. Hierbei ist es ganz wichtig, dass bereits vor Vertragsabschluss, wie zum Beispiel im Angebot, der Hinweis an den Kunden ergeht, dass die Lieferung oder Leistung auf der Basis der AGB (die den normalen und verlängerten Eigentumsvorbehalt enthalten sollten) erbracht wird.

Die AGB erstmalig in der Auftragsbestätigung zu erwähnen, kann schon problematisch sein, wenn der Kunde dem nicht zugestimmt hat. Und alleine der Hinweis in Rechnungen ist in der Regel schon gar nicht ausreichend.

Bernd Drumann ist Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH.

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