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Recht: Arbeitgeber darf geschäftlichen E-Mail-Account überprüfen, wenn Privatnutzung untersagt ist

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Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Prüfung des Arbeitgebers, ob sich ein Mitarbeiter an das Verbot der privaten Nutzung von E-Mail-Accounts hält, nicht gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention verstößt. Hiernach hat jeder das Recht auf die Respektierung des Privat- und Familienlebens, und zwar sowohl bei sich zu Hause, als auch in seiner Korrespondenz.

Arbeitnehmer nutzt E-Mail-Account trotz Verbot für private Mails

Bogdan Mihai Bặrbulescu ist rumänischer Staatsbürger. Sein Arbeitgeber hatte ihm ausdrücklich untersagt, seinen geschäftlichen E-Mail-Account für private Zwecke zu nutzen. Eine Stichprobe für die Zeit vom 5. bis zum 13. Juli 2007 ergab, dass sich Bogdan Mihai Bặrbulescu nicht an dieses Verbot gehalten hat. Ihm wurde wegen eines Verstoßes gegen die innerbetrieblichen Auflagen gekündigt.

Gegen diese Kündigung wehrte sich Bặrbulescu vergeblich, sodass er sich schließlich an den europäischen Gerichtshof der Menschenrechte wandte. Er meinte, dass durch die Stichprobe seines Arbeitgebers Artikel 8 der Menschenrechtskonvention verletzt sei und die Stichprobe nicht gegen ihn verwendet werden dürfe.

Europäischer Gerichtshof: Stichprobe war kein vorsätzlicher Verstoß gegen Menschenrechtskonvention

Der europäische Gerichtshof entschied, dass Bặrbulescu hinreichend über seine arbeitsvertraglichen Pflichten informiert worden sei und hiergegen verstoßen habe. Der Arbeitgeber habe keine andere Möglichkeit zur Kontrolle des Verbotes gehabt und durfte darauf vertrauen, dass sich Bogdan Mihai Bặrbulescu an die Firmenregelung halten würde. Damit liegt bei der Stichprobe kein vorsätzlicher Verstoß gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention vor, es wurde also nicht vorsätzlich der private E-Mail-Verkehr abgefangen.

Auch sein Recht auf einen fairen Prozess im Sinne von Artikel 6 der Menschenrechtskonvention wurde hierdurch nach Auffassung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht beeinträchtigt. Nach dessen Auffassung haben die nationalen rumänischen Gerichte die Menschenrechte von Bặrbulescu hinreichend abgewogen und seine Klage zu Recht abgewiesen.

Quelle: Press Release No. ECHR 013 (2016) vom 12. Januar 2016

Kirsten Weigmann ist Rechtsanwältin in Hannover.

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