Alle News

Recht: Auch geringe Abweichung von Musterwiderrufsbelehrung macht Belehrung unwirksam

, erstellt von

Fehlt eine notwendige Widerrufsbelehrung oder weicht sie von der Musterwiderrufsbelehrung ab, die sich in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB InfoVO in der Fassung von 2002 befindet, so ist sie unwirksam und setzt die Widerrufsfrist nicht in Kraft. Das bedeutet, dass ein Verbraucher auch nach Ablauf der Widerrufsfrist ein Rechtsgeschäft noch immer widerrufen kann.

Im vorliegenden Fall hielt der Bundesgerichtshof die Belehrung, dass die Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginne, für unzureichend. Es sei dem Verbraucher so nicht möglich, den Beginn der Widerrufsfrist genau zu erkennen.

Widerrufsbelehrung muss in jeder Hinsicht dem Muster entsprechen

Die Frist könne jetzt oder später beginnen („frühestens“), der Fristbeginn möglicherweise noch von weiteren Kriterien abhängen. Eine Belehrung müsse aber in jeder Hinsicht dem Muster entsprechen.

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28. Juni 2011, Az. XI ZR 349/10.

Dr. Peter Schotthöfer ist Rechtsanwalt in der Rechts- und Fachanwaltskanzlei Dr. Schotthöfer & Steiner in München.

Weitere Artikel zum Thema Recht lesen Sie jede Woche in der TASPO.