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Recht: Auch zulässige Werbung per Post kann unzulässig sein

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Werbung per Post ist grundsätzlich zulässig. Allerdings kann sie im Einzelfall durch besondere Umstände unzulässig werden. Dies hat das Kammergericht (KG) Berlin festgestellt.

Ein Unternehmen hatte Werbung per Post verschickt. Auf der Vorderseite des Umschlages waren Hinweise angebracht wie „Zustellungshinweis.. Zustellungsnummer.. Vertraulicher Inhalt.. Schnelle Antwort erbeten bitte sofort prüfen“, „Express Sendung“ und „Nur vom Empfänger persönlich zu öffnen“. Auch auf der Rückseite des Umschlages gab es den Hinweis „Express Eilige Terminsache! Höchst wichtiger Inhalt!“.

Werbung: Hinweise zum Teil falsch

Den Richtern war dies zu viel. Die Hinweise seien zum Teil schlichtweg falsch (das Schreiben hatte keineswegs einen vertraulichen Inhalt), es lag auch keine „eilige Terminsache“ vor. Der verständige Durchschnittsempfänger eines derartigen Werbeschreibens müsse auch im Zusammenhang mit der roten Hintergrundfarbe den Eindruck erhalten, es handele sich tatsächlich um ein eiliges und wichtiges Schreiben, das sofort persönlich geöffnet werden müsse.

KG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2015; Az. 5 U 7/14; WRP 2015, S. 1534

Dr. Peter Schotthöfer ist Rechtsanwalt in der Rechts- und Fachanwaltskanzlei Dr. Schotthöfer & Steiner in München.

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