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Recht: Ausbaubeiträge lassen sich durch Grundstücksteilung nicht vermeiden

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Ausbau- und Erschließungsbeiträge sind wichtige Einnahmequellen der Kommunen, um die Erschließung von Grundstücken, insbesondere von Baugrundstücken, langfristig finanzieren zu können. Denn die Errichtung und die Unterhaltung beziehungsweise Instandsetzung von Straßen nimmt in den meisten kommunalen Haushalten einen nicht unerheblichen Teil ein.

Ausbau- und Erschließungsbeiträge: finanzielle Belastung auch für Grundstückseigentümer

Auch für Grundstückseigentümer stellen Ausbau- und Erschließungsbeiträge nicht selten eine hohe finanzielle Belastung dar, sodass es nicht verwundert, dass der eine oder andere Eigentümer Möglichkeiten sucht, sich der Verpflichtung zur Zahlung der von den Kommunen angeforderten Beiträge zu entziehen oder diese zumindest zu vermindern.

Die Kreativität der Grundstückseigentümer ist in diesem Bereich erstaunlich groß, führt allerdings nicht in allen Fällen zum gewünschten Erfolg, wie das Beispiel eines Grundstückseigentümers aus der Eifel zeigt.

Nachdem eine Ortsgemeinde im Rahmen einer Versammlung der Anlieger über eine geplante Ausbaumaßnahme berichtet hatte, ließ ein Grundstückseigentümer kurzerhand sein an die Ausbaustraße angrenzendes Grundstück teilen.

Er veräußerte daraufhin den kleineren, an die Ausbaustraße angrenzenden Teil an seinen Sohn in der Hoffnung, dass dadurch der hintere, weiterhin in seinem Eigentum stehende größere Teil von der Erhebung entsprechender Ausbaubeiträge verschont bliebe. Immerhin hatte das hinterliegende Grundstück ja gar keinen Zugang mehr zur Straße, die ausgebaut werden sollte.

Grundstückseigentümer legt nach erfolglosem Widerspruch Klage ein

Dennoch wurde sein Grundstück zur Zahlung von Ausbaubeiträgen veranlagt, wogegen er nach erfolglosem Widerspruch Klage einreichte. Mit seiner Vorgehensweise hatte er jedoch auch bei Gericht keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht in Trier urteilte, dass der eigentlich für eine Beitragspflicht zwingend notwendige Zugang zur Ausbaustraße in rechtsmissbräuchlicher Weise gekappt worden ist. Das Argument des Klägers, wonach der Verkauf eines Teilgrundstückes von lediglich 61 Quadratmetern an den Sohn bereits seit längerer Zeit geplant gewesen war, ließen die Richter nicht gelten.

Denn die beim ursprünglichen Eigentümer verbleibende Grundfläche macht im Gegensatz dazu den weit überwiegenden Teil (über 1.700 Quadratmeter) aus, sodass es offensichtlich sei, dass die Teilung lediglich zur Vermeidung einer hohen Beitragspflicht durchgeführt worden sei.

Grundstücksteilung als Missbrauch von Gestaltungsrechten gewertet

Wirtschaftliche oder nachvollziehbare Gründe für die vorgenommene Grundstücksteilung seien dagegen nicht ersichtlich, vielmehr spreche auch der unmittelbare zeitliche Zusammenhang zwischen der Ankündigung des Ausbaus und der vorgenommenen Teilung dafür, dass es sich bei der Grundstücksteilung um einen Missbrauch von Gestaltungsrechten gehandelt habe. Daher sei der Eigentümer in der verbliebenen Restfläche im Ergebnis zu Recht zu Ausbaubeiträgen heranzuziehen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Trier zeigt, dass Ausbaubeiträge nicht ohne weiteres dadurch vermieden werden können, in dem Grundstücke geteilt und damit verschiedenen Eigentümern zugerechnet werden.

Dies gilt insbesondere dann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Teilung eines Grundstückes und der Absehbarkeit der Erhebung von Ausbau- und Erschließungsbeiträgen besteht, ohne dass ein sachlicher nachvollziehbarer Grund für diese Grundstücksteilung ersichtlich ist.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Trier vom 18. Juni 2015, AZ: 2 K 2263/14.TR ist noch nicht rechtskräftig.

Marcus Hehn ist Rechtsanwalt beim Agrarrechtlichen Pressedienst Bonn.

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