Alle News

Recht: BAG – Entgeltfortzahlung während einer ambulant durchgeführten Kur

, erstellt von

Während einer Kur besteht nur dann ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber, wenn die Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird und keinen Urlaubscharakter hat.

Zum Sachverhalt: Der Klägerin wurde von ihrer Krankenkasse eine ambulante Kur auf der Insel Langeoog bewilligt und finanziell bezuschusst. Während ihres dreiwöchigen Aufenthaltes im Kur- und Wellnesscenter erhielt sie insgesamt 30 Vorsorgeanwendungen verschiedener Art (beispielsweise Meerwasserwarmbäder, Bewegungsbäder oder Massagen).

Klägerin blieb vor Arbeits- und Landesarbeitsgericht erfolglos

Das beklagte Land hat den Antrag der Klägerin auf Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung abgelehnt. Der von der Klägerin sodann beantragte Urlaub wurde ihr bewilligt. Gerichtlich begehrt die Klägerin die Nichtanrechnung des genommenen Urlaubs auf ihren Jahresurlaubsanspruch. Vor dem Arbeitsgericht (ArbG) und dem Landesarbeitsgericht (LAG) blieb sie erfolglos.

Die Entscheidung: Auch hatte die Revision der Klägerin (Az.: 5 AZR 298/15) vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Eine Anrechnung der Zeiten einer medizinischen Vorsorgemaßnahme auf den Urlaubsanspruch erfolgt nur dann nicht, wenn ein Anspruch nach den Vorschriften über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall besteht (§ 10 BUrlG).

Anspruch auf Lohnfortzahlung bei umfassender medizinischer Betreuung

Liegt dem Kuraufenthalt jedoch keine akute Krankheit zugrunde, besteht für eine von der Krankenkasse bewilligte Kur nur dann ein Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn die Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird und ihr – anders als im entschiedenen Fall – kein urlaubsmäßiger Zuschnitt zukommt.

Erforderlich ist daher eine umfassende medizinische Betreuung durch die Einrichtung sowie deren Einflussnahme auf die Lebensführung des Arbeitnehmers.

Für die Praxis: Ohne Arbeit kein Lohn. Auch für einen Kuraufenthalt kommt eine Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung nur dann in Betracht, wenn die Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation ohne urlaubsmäßigen Zuschnitt durchgeführt wird.

Michel J. Attenberger, LL.M. ist Rechtsanwalt in der Zirngibl Langwieser Rechtsanwälte Partnerschaft, Büro München.

Weitere Artikel zum Thema Recht finden Sie jede Woche in der TASPO.