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Recht: BAG – Kein Vollurlaubsanspruch bei Beginn des Arbeitsverhältnisses am 1. Juli

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Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. November 2015 (9 AZR 179/15) entsteht bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum 1. Juli eines Jahres kein Vollurlaubsanspruch.

Der Arbeitnehmer war vom 1. Juli 2013 bis 2. Januar 2014 bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Nach dem anwendbaren Tarifvertrag beträgt der Urlaubsanspruch 26 Werktage und neu eintretende und/oder ausscheidende Arbeitnehmer erhalten so viele Zwölftel des ihnen zustehenden Jahresurlaubs, wie sie volle Monate im laufenden Kalender beschäftigt waren.

Arbeitnehmer will vollen Urlaubsanspruch geltend machen

Der Arbeitgeber gewährte dem Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaub und zahlte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung für 13 Urlaubstage, woraufhin der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht die Abgeltung von 13 weiteren Urlaubstagen forderte. Nach seiner Auffassung hatte er im Jahr 2013 den vollen Urlaubsanspruch erworben.

Das BAG gab dem Arbeitnehmer nicht Recht und urteilte, dass dieser keinen Anspruch auf eine weitere Urlaubsabgeltung habe. Dem Arbeitnehmer stehen nur so viele Zwölftel des ihm zustehenden Jahresurlaubs zu, wie er volle Monate im laufenden Kalenderjahr beschäftigt war.

Voller Urlaubsanspruch erst nach sechs Monaten

Dies begründeten die Richter damit, dass nach Paragraf 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben werde. Aus der Formulierung „nach sechsmonatigem Bestehen“ ergebe sich, dass der volle Urlaubsanspruch nicht bereits „mit“ dem sechsmonatigen Bestehen erworben werde und der Ablauf der Wartezeit und das Entstehen des Vollurlaubsanspruchs damit zeitlich zusammenfielen.

Für das Jahr 2014 habe der Arbeitnehmer keine Urlaubsansprüche erworben, da in diesem Jahr das Arbeitsverhältnis keinen vollen Monat bestanden habe.

Jakob Wild ist Rechtsanwalt bei Zirngibl Langwieser Rechtsanwälte Partnerschaft, Büro München.

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