Recht: Betriebsleiterwohnung auch ohne Tierhaltung

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Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. September 2016 (AZ: 8 A 15/14) entschieden, dass sich die Privilegierung für landwirtschaftliches Wohnen nicht nur auf tierhaltende Betriebe bezieht, sondern auch bei einem Betrieb ohne Tierhaltung gilt. 

Förderlich für den Betrieb

Im Streitfall begehrte der klagende Landwirt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für den Einbau einer Wohnung in den Anbau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle. Der Betrieb des Klägers umfasst 80 Hektar Ackerbau, 23 Hektar Weihnachtsbaumkulturen und einen Hektar Erdbeeren. Der beklagte Kreis lehnte das Bauvorhaben mit der Begründung ab, dass es nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr.1 Baugesetzbuch (BauGB) diene. 

Das Gericht hält hingegen das Bauvorhaben bauplanungsrechtlich für zulässig. Es diene dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers. In Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes führt das Gericht aus, dass für die Annahme des Tatbestandsmerkmales „Dienens“ im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB die bloße Förderlichkeit des Bauvorhabens zwar nicht ausreiche, andererseits aber auch keine Notwendigkeit oder gar Unentbehrlichkeit erforderlich sei. Das Wohnen an beziehungsweise in der Maschinenhalle sei für den Betrieb mehr als nur förderlich. Dies gelte nicht nur im Hinblick auf die in der Maschinenhalle untergestellten wertvollen Maschinen wegen eines Diebstahl-Schutzes, sondern sei auch wegen der Betriebsabläufe und der Nähe zu den benachbarten Tannenbaumkulturen sinnvoll. 

Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig-Holstein vom 28. September 2016 (AZ: 8 A 15/14)

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