Recht: BGH-Rechtsprechung zu maßgeblichem Grundstückswert

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Bekanntlich kann nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) die Genehmigung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Grundstücke versagt werden, wenn der Gegenwert in einem groben Missverhältnis zum Wert des Grundstücks steht. 

Verhinderung überhöhter Preise

In seinen bisherigen Entscheidungen betonte der Bundesgerichtshof (BGH) regelmäßig, dass mit den auf überhöhten Preisen gestützten Versagungen vor allem kaufinteressierte Land- und Forstwirte begünstigt werden sollten, indem Veräußerungen zu überhöhten Preisen verhindert werden. 

Mit Beschluss vom 29. April 2016 (AZ: BLw 2/12) hat der BGH jedoch diese Rechtsprechung zum maßgeblichen Wert des Grundstücks aufgegeben. Künftig ist nach dieser Entscheidung unter dem Wert des Grundstücks nicht mehr dessen innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert, sondern dessen Marktwert zu verstehen. Dieser Wert bestimmt sich nach dem Preis, den Kaufinteressenten – auch Nichtlandwirte – für das Grundstück zu zahlen bereit sind. 

BGH: Beschluss vom 29. April 2016 (AZ: BLw 2/12)

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