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Recht: Gärtner und Landwirte sollten Rückzahlung von Bearbeitungs-Entgelten bei Unternehmerdarlehen einfordern

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Mit zwei Urteilen vom 4. Juli 2017 (AZ: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

Formularklauseln über Bearbeitungsentgelt unwirksam

In den Verfahren sind die jeweiligen Darlehensnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unter diesen Unternehmerbegriff fallen auch Landwirte. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthalten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ beziehungsweise eine „Bearbeitungsgebühr“ zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen ist die Rückzahlung dieses Entgelts, weil die angegriffenen Klauseln nach Ansicht der Kläger unwirksam sind. Nach Auffassung des BGH handelt es sich bei den angegriffenen Klauseln um sogenannte Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen.

Die Klauseln hielten dieser Inhaltskontrolle nicht stand. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte sei mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen sei. Insbesondere könne die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden.

Empfehlungen für Landwirte

Landwirte, die solche Bearbeitungsentgelte in ihren Darlehensverträgen haben, sollten daher unter Bezugnahme auf diese BGH-Entscheidungen schnellstmöglich Kontakt mit ihrer jeweiligen Bank aufnehmen und die Rückzahlung dieser Entgelte einfordern.