Recht: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Veröffentlichungsdatum:

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, kurz: UWG, nennt unter anderem mögliche Wettbewerbsverstöße. Foto: Pixabay

Der Markt in der deutschen Wirtschaft ist heiß umkämpft. Verschiedene Unternehmen buhlen um die Gunst der Verbraucher und versuchen ihre Produkte gewinnbringend abzusetzen. Damit der Konkurrenzkampf nicht mit unehrlichen Mitteln geführt wird, gibt es das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, kurz: UWG.

UWG listet wettbewerbsrechtliche Vorgaben detailliert auf

Das UWG bietet eine Vielzahl an Absätzen, die klare Vorgaben für Unternehmer und insbesondere für Mitbewerber schaffen. § 3 UWG gehört zu den wichtigsten Paragraphen, da er unlautere geschäftliche Handlungen als unzulässig erklärt. Unter diese Bezeichnung fallen Taten, die die geschäftlichen Entscheidungen von Verbrauchern beeinflussen und dabei die sogenannte unternehmerische Sorgfalt missachten.

Einfach ausgedrückt: Ein Unternehmer handelt unzulässig, wenn er sich unaufrichtig gibt, gegebene Marktgepflogenheiten umgeht und dadurch Profit erwirtschaftet oder anderen schadet.

UWG nennt mögliche Wettbewerbsverstöße

Andere Paragraphen des Gesetzes gehen beispielhaft auf mögliche Wettbewerbsverstöße ein oder nennen mögliche Handlungsmöglichkeiten für Betroffene. So klärt beispielsweise § 4 UWG darüber auf, dass die Verunglimpfung der Konkurrenz als unlauter gilt, wohingegen § 7 explizit auf unzumutbare Belästigung eingeht, die bei ungewünschter Werbung über E-Mail, Telefon oder Postweg entsteht.

Darüber hinaus erfahren Interessierte in § 8, welche Personen einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung durchsetzen können. Nicht zuletzt nennt § 11 die Verjährungsfrist für Verstöße im Wettbewerbsrecht.

§ 5 UWG: aktive Irreführung von Verbrauchern

Unternehmer können zu verschiedenen unlauteren Mitteln greifen, um die Geschäftsentscheidungen ihrer Kunden unzulässig zu beeinflussen. So können Verbraucher beispielsweise durch aggressive Drohungen dazu gedrängt werden, einen Vertrag zu unterschreiben. Nicht selten kommen jedoch subtilere Methoden zur Anwendung. Weit verbreitet sind unter anderem die irreführenden geschäftlichen Handlungen, die in § 5 UWG zur Sprache kommen.

Verbraucher werden bei einem Verstoß gegen diesen Paragraphen bewusst auf eine falsche Fährte geführt, damit es abschließend zu einem Verkauf oder einem Vertragsabschluss kommt. Lügen über wesentliche Merkmale einer Dienstleistung oder eines Produkts sind ein unlauteres Mittel, das in diese Kategorie fällt. Auch Rabattaktionen, die Preisnachlässe fernab von der Realität bewerben, sind als irreführende geschäftliche Handlung definiert und durch das UWG verboten. Dabei muss Irreführung nicht immer durch aktive Taten auftreten.

Passives Verhalten kann Irreführung durch Unterlassen auslösen

Das Unterlassen von Handlungen kann ebenfalls ein Geschäft auf unlautere Art und Weise beeinflussen. Davon ist prinzipiell die Rede, wenn eine wichtige Tatsache verschwiegen wird, damit es zu einem Geschäftsabschluss kommt. Die Enthaltung einer wesentlichen Information, die potenziell einen solchen Abschluss verhindern kann, ist in jedem Fall unzulässig.

Irreführung durch Unterlassen tritt jedoch nicht nur auf, wenn direkt eine wesentliche Information verschwiegen wird. Auch Tatsachen, die unklar, zweideutig oder auf eine unverständliche Art und Weise präsentiert werden, sorgen für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nach § 5a UWG. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verpflichtet Unternehmer an dieser Stelle dazu, alle Informationen, die für den jeweiligen Geschäftsabschluss bedeutsam sind, offenzulegen.

Verstöße gegen das UWG melden

Marktteilnehmer, die durch unlautere Handlungen beeinträchtigt werden, haben verschiedene Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen. So können Mitbewerber, die für ihr Recht eintreten wollen, sich an die Wettbewerbszentrale wenden. Diese überprüft angezeigte Verstöße, wenn diese ordnungsgemäß gemeldet werden.

Eine Alternative dazu ist die Inanspruchnahme der Hilfe eines Rechtsanwalts, der im Wettbewerbsrecht versiert ist. Dieser kann eine Abmahnung verfassen, der je nach Anspruchslage auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigelegt werden kann.

Weitere Informationen zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb finden Sie hier.

Cookie-Popup anzeigen