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Recht: Gesetzesänderung ab 1. Oktober – Neuregelung von Ausschluss- und Verfallklauseln erforderlich!

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Am 1. Oktober tritt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes in Kraft. Diese Gesetzesänderung ist insbesondere auch im Arbeitsrecht von großer praktischer Bedeutung: Beinahe jeder Arbeitsvertrag enthält eine Ausschluss- oder Verfallklausel, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag innerhalb einer festgelegten Ausschlussfrist gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden müssen.

Werden die Ansprüche nicht fristgerecht unter Einhaltung der vereinbarten Form geltend gemacht, erlöschen diese. In der Praxis bewirken solche Ausschluss- oder Verfallklauseln vor allem eine Beschränkung verschiedener Arbeitnehmeransprüche, insbesondere zum Beispiel des Anspruchs auf Abgeltung von Überstunden und Freizeitausgleich.

Strengere Form als Textform ab 1. Oktober unzulässig

Nach derzeitiger Rechtslage ist es (noch) zulässig, im Arbeitsvertrag für die Geltendmachung von Ansprüchen „Schriftform“ vorzuschreiben. Dies wird sich jedoch zum 1. Oktober 2016 durch die Neufassung des § 309 Nr. 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ändern: Ab diesem Zeitpunkt sind Vereinbarungen unzulässig, die eine strengere Form als „Textform“ vorsehen.

Dies hat zur Folge, dass Ausschluss- oder Verfallklauseln mit dem bislang gebräuchlichen Schriftformerfordernis in Arbeitsverträgen, die nach dem 1. Oktober 2016 geschlossen werden, einer AGB-Kontrolle nicht mehr standhalten und damit unwirksam sind. Der Arbeitgeber kann sich dann – im Gegensatz zum Arbeitnehmer – nicht mehr auf die Ausschluss- oder Verfallklauseln berufen.

Vertragsmuster ab 1. Oktober an neue Rechtslage anpassen

Dementsprechend sollten alle Vertragsmuster, die ab dem 1. Oktober 2016 verwendet werden, an die neue Rechtslage angepasst werden. Dies gilt auch für Altverträge, die nach dem 1. Oktober 2016 ergänzt oder angepasst werden. Auch in diese Ergänzungen oder Anpassungen sollten Ausschluss- oder Verfallklauseln mit aktuellem Rechtsstand integriert werden.

Dr. Lorenz S. Mitterer ist Rechtsanwalt in der Zirngibl Langwieser Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Büro München.

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