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Recht: Gläubiger gehen bei Erbschaft des Schuldners meist leer aus

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Ein Schuldner, nennen wir ihn Hans Blank (Name frei erfunden), hat 200.000 Euro Schulden bei verschiedenen Gläubigern. Die Eröffnung seines Insolvenzverfahrens steht deshalb auch unmittelbar bevor. Da erreicht ihn ein Brief. Sein Vater ist verstorben und hat ihn wider Erwarten zum Alleinerben eingesetzt; der Nachlass ist 500.000 Euro wert.

Blanks Vater war es ganz offenbar ein Anliegen, seinem Sohn ein angenehmeres Leben zu ermöglichen, als es Hans Blank bisher möglich war. Der Vater wollte, dass der Sohn sein Leben endlich in den Griff bekommt. Hans Blank könnte nun – entsprechend dem Willen seines Vaters – seine Schulden bezahlen. Tut er aber nicht.

Erbe ausschlagen – ganz legal und mit dem Gesetz im Rücken

„Schade um das schöne Geld“, sagt er sich und schlägt das Erbe, allerdings nicht ohne Hintergedanken, aus. Denn Hans Blank ist nicht dumm. Im Namen seiner minderjährigen Kinder nimmt er nämlich anschließend die Erbschaft an und benachteiligt damit – ganz legal und mit dem Gesetz im Rücken – vorsätzlich alle seine Gläubiger. Seine Kinder erben das Vermögen, und die Gläubiger bekommen nicht einen Cent.

Das ist nach deutschem Recht möglich. Laut § 83 Absatz 1 Insolvenzordnung (InsO) steht es im Falle einer Erbschaft vor oder während eines Insolvenzverfahrens allein dem Schuldner zu, die Erbschaft anzunehmen oder auszuschlagen.

Erbausschlagung rechtens, auch wenn dadurch Gläubiger vorsätzlich benachteiligt werden

Das gilt selbst dann, wenn der Schuldner im Einvernehmen mit dem an seine Stelle tretenden Erben durch eine Erbausschlagung vorsätzlich seine Gläubiger benachteiligt hat. Würde man nämlich in diesem Falle die Ausschlagung des Erbes des Schuldners anfechten wollen, stünde das im Widerspruch zu der im Gesetz verankerten Entscheidung des § 83 Abs. 1 InsO. Die Ausschlagung einer Erbschaft ist der Insolvenzanfechtung entzogen.

Ganz anders wird mit den Gläubigern umgegangen. Zu nennen ist hier zum einen die sogenannte Vorsatzanfechtung. Gibt es bei einer Zahlung des Schuldners auch nur den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass an der gegenwärtigen oder künftigen Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu zweifeln ist, droht dem Gläubiger faktisch immer eine Insolvenzanfechtung, sollte binnen zehn Jahren Insolvenzantrag gestellt werden.

Zweite Stufe der Insolvenzrechtsform für Gläubiger von Bedeutung

Zum anderen ist die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform von Bedeutung für die Gläubiger. Sie beinhaltet unter anderem, dass einem Schuldner schon nach drei Jahren – statt regulär sechs – die Restschuldbefreiung erteilt werden kann, wenn er bestimmte Bedingungen erfüllt: Der Schuldner muss die Verfahrenskosten bezahlen sowie mindestens 35 Prozent der Insolvenzforderungen. Klappt das innerhalb von drei Jahren, ist er grundsätzlich alle Schulden los (ausgenommen die Forderungen nach § 302 InsO).

Wenn der Schuldner es aber aussitzen will, kann er unter gewissen Umständen auch ohne Zahlungen zur Restschuldbefreiung gelangen, muss dann aber eine sechsjährige Wohlverhaltensperiode „überbrücken“. Mit 500.000 Euro, wie in unserem Fall, lassen sich die sechs Jahre für Hans Blank aber sehr gut „aussitzen“. Zwar könnte er sich auch die 35 Prozent, mithin 70.000 Euro, und die Verfahrenskosten bei seinen Kindern „leihen“ und wäre die Schulden nach drei Jahren los, aber warum sollte er das tun?

Bernd Drumann ist Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH.

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