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Recht: Hohe Grenzmauern müssen zurückgebaut werden

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Gerade in Hang-Regionen werden Baugrundstücke oft mit Mauern zum Nachbargrundstück hin abgestützt. Solche Mauern bedeuten für den überliegenden Nachbarn oft einen Gewinn weiterer (ebener) Nutzfläche. Für den unterliegenden Nachbar sind derlei Stützmauern jedoch oft unattraktiv, weil sie Schatten werfen und die Optik der Grundstücke nicht wenig beeinträchtigen.

Wie hoch dürfen Stützmauern an einer gemeinsamen Grenze sein?

Nicht ohne Grund hat daher der rheinland-pfälzische Gesetzgeber in der Landesbauordnung konkrete Regelungen darüber vorgesehen, wie hoch Stützmauern an einer gemeinsamen Grenze sein dürfen, ohne dass sie einer Baugenehmigung bedürfen. Diese Höhe beträgt nach § 8 Abs. 8 Satz 3 Landesbauordnung maximal zwei Meter.

Eine Überschreitung dieser Höhe kann im Streitfall dazu führen, dass die über das zulässige Maß hinausgehende Stützmauer wieder entfernt werden muss. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz kürzlich entschieden.

Grundstückseigentümer klagt erfolglos gegen Anordnung, Stützmauer wieder zu entfernen

Der Grundstückseigentümer hatte gegenüber dem benachbarten Grundstück eine Stützmauer mit einer Höhe von insgesamt 4,80 Metern errichtet, um sein eigenes Grundstück möglichst optimal ausnutzen zu können. Die zuständige Kreisverwaltung hatte den Eigentümer daraufhin aufgefordert, die Stützmauer wieder zu entfernen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren verfolgte der Kläger sein Anliegen auf dem Klageweg weiter, letztlich jedoch ohne Erfolg.

Die Richter des Verwaltungsgerichtes in Mainz stellten klar, dass der Wunsch eines Eigentümers, die Nutzbarkeit seines eigenen Grundstückes zu vergrößern, nicht die Überschreitung der in Wohngebieten zulässigen maximalen Höhe von Stützmauern an der gemeinsamen Grundstücksgrenze rechtfertige. Daher sei das Verlangen der Bauaufsichtsbehörde zum teilweisen Rückbau der Mauer rechtmäßig und nicht zu beanstanden.

Keine Berufung auf Aspekte des Vertrauensschutzes oder der Verjährung

Die Entscheidung ist vor allem deswegen interessant, weil die Stützmauer zuvor bereits seit über zwölf Jahren Bestand hatte. Allerdings konnte sich der Grundstückseigentümer nicht auf Aspekte des Vertrauensschutzes oder der Verjährung berufen, da sowohl der benachbarte Eigentümer als auch die Bauaufsichtsbehörde mehrfach deutlich gemacht hatten, dass sie die Überschreitung der zulässigen Höchstmaße von Stützmauern nicht dulden werde.

Im eigenen Interesse sollten daher Grundstückseigentümer bei der Errichtung von Wohnhäusern im hängigen Gelände auf eine baurechtlich korrekte Errichtung von Stützmauern achten und gegebenenfalls Abstandsflächen einplanen beziehungsweise im Rahmen einzuholender Baugenehmigungen für Rechtssicherheit sorgen. (Urteil des Verwaltungsgerichtes Mainz vom 11. November 2015; AZ: 3 K 398/15.MZ)

Marcus Hehn ist Rechtsanwalt beim Agrarrechtlichen Informationsdienst Bonn.

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