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Recht: Insolvenzverfahren - Vorsicht bei weiteren Geschäften!

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Nicht selten kommt es vor, dass mit dem Bekanntwerden einer Kundeninsolvenz der Wunsch des Insolvenzverwalters einhergeht, das in die Insolvenz geratene Unternehmen doch bitte weiterhin zu beliefern. Meist erfolgt dies mit der Begründung, dass eine Betriebsfortführung nicht gefährdet werden solle. Bei weiteren Geschäften mit dem insolventen Unternehmen ist jedoch äußerste Vorsicht geboten.

Zusage des Insolvenzverwalters schützt nicht vor Totalausfall

Diese Vorsicht ist genau geboten, wenn der Insolvenzverwalter erklärt, die Rechnungen würden von ihm bezahlt werden. Neben den Rechnungen, die man bereits vor dem Insolvenzverfahren gestellt hat, besteht also zusätzlich die Gefahr, dass auch noch die Rechnungen für solche Leistungen als uneinbringlich auszubuchen sind, die selbst auf Veranlassung des Insolvenzverwalters gestellt wurden.

Die Erklärung des Insolvenzverwalters, er werde bei einer Weiterbelieferung die Rechnungen aus der Insolvenzmasse begleichen, ist leider kein 100-prozentiger Schutz gegen einen Totalausfall. Zeigt der Insolvenzverwalter gem. § 208 Insolvenzordnung (InsO) an, dass die Masse nicht einmal mehr ausreicht, um die Masseverbindlichkeiten auszugleichen, ist das Risiko des Ausfalls gegeben. Man spricht hier von einer Massearmut oder auch Masseunzulänglichkeit.

In solchen Fällen folgt quasi ein Insolvenzverfahren im Insolvenzverfahren: Die Gläubiger, die den Insolvenzverwalter beliefert oder eine Leistung durchgeführt haben, bekommen nur noch anteilige Zahlungen aus der Masse. Wenn der Insolvenzverwalter bei der Bestellung nicht erkennen konnte, dass die Masse voraussichtlich zur Begleichung nicht ausreichen würde, haftet er gemäß § 61 InsO nicht persönlich.

Das Risiko eines Totalausfalls reduzieren

Um dem Ausfall solcher Forderungen vorzubeugen, sollte vor Aufnahme der Belieferungen eine spezielle Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter geschlossen werden, in der er die Zahlung persönlich garantiert. Noch besser ist, mit ihm Vorkasse zu vereinbaren. Doch droht bei Masseforderungen die normale Verjährung? Bei dieser Frage ist besonders jenen Gläubigern zur Vorsicht zu raten, die bezüglich einer Masseverbindlichkeit doch einmal mit der Masseunzulänglichkeit konfrontiert werden. Wollen sie das Risiko nicht eingehen, ihren Anspruch komplett einzubüßen, ist Wachsamkeit geboten.

So hatte in einem Fall ein Insolvenzverwalter über einen Zeitraum von sechs Jahren mehrfach beteuert, dass die anteilige Quotenausschüttung zu Gunsten der beteiligten Massegläubiger durchgeführt werde, sobald auch die allerletzte Forderung eingezogen und ein lastenfreier Miteigentumsanteil an einer Immobilie verwertet worden sei.

Letztendlich lehnte er auf einmal jegliche Zahlungen gegenüber den Massegläubigern ab. Diese hätten, so der Verwalter, um die Verjährung zu verhindern, Feststellungsklage erheben oder einen Verjährungsverzicht aushandeln müssen. Da aber auch die Forderungsverfolgung seitens des Inkassounternehmens den Eintritt der Verjährung hatte verhindern können, nahm der Fall für dessen Mandanten noch einen guten Ausgang.

Sicherungsrechte vereinbaren

Gläubiger sollten unbedingt Sicherungsrechte vereinbaren und in der Insolvenz dann auch geltend machen. So erlangen sie einen Vorrang vor anderen Gläubigern oder behalten den Zugriff auf „ihre“ Waren. Damit vergrößern sich zugleich der Handlungs- und Verhandlungsspielraum gegenüber dem Insolvenzverwalter. Für Lieferanten besonders wichtig ist hier der (gegebenenfalls verlängerte oder erweiterte) Eigentumsvorbehalt.

Wurde eine Insolvenz bekannt, sollte der erste Schritt möglichst sein, den Warenbestand zu erfassen und zu kennzeichnen. Gegen den Willen des Kunden darf der Bestand in dessen Räumen allerdings nicht aufgenommen werden! Selbstverständlich ist auch der Insolvenzverwalter verpflichtet, den Warenbestand aufzunehmen und zu sichern, allerdings gab es schon Fälle, bei denen die Ware, die der Mandant zuvor aufgenommen hatte, plötzlich verschwunden oder jedenfalls nicht mehr in dem erfassten Umfang vorhanden war.

Wichtig ist, sich immer mit dem Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung auseinanderzusetzen! Besteht hier ein enger zeitlicher Zusammenhang zur erfolgten Warenlieferung oder der erbrachten Leistung, so kann es unter Umständen direkte Ansprüche gegen die Geschäftsführer geben.