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Recht: Irreführung durch Unterlassen

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Nach § 5 a Abs. 2 S. 1 UWG darf ein Unternehmer einem Verbraucher wichtige Informationen nicht vorenthalten, wenn diese für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers wesentlich sind.

Wesentlich sind sie dann, wenn die Informationen vom Werbenden erwartet werden können und für diesen die Beschaffung keinen unverhältnismäßigen zeitlichen und kostenmäßigen Aufwand bedeutet. Ob eine Information wesentlich ist, ist aus der Sicht des Verbrauchers zu beurteilen.

Informationen müssen gegebenenfalls online verfügbar sein

Wird mit einem Prüfverfahren geworben, müssen dessen Kriterien dem Verbraucher gegebenenfalls auf einer Webseite zur Verfügung gestellt werden.

BGH vom 21. Juli 2016; Az. I ZR 6 20/15

Dr. Peter Schotthöfer ist Anwalt in der Rechts- und Fachanwaltskanzlei Dr. Schotthöfer & Steiner, München.

Weitere Texte zum Thema Recht finden Sie jede Woche in der TASPO.