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Recht: kein formularmäßiges Vereinbaren eines Vorpachtrechts

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Vorpachtrechts entschieden. Im Streitfall hatte ein Landwirt, der einen größeren landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet, regelmäßig Flächen mit einem von ihm verwendeten Vertragsmuster gepachtet.

Für AGB geltendes Transparenzgebot beachten

Darin ist ausgeführt, dass ihm als Pächter ein Vorpachtrecht für die Pachtflächen eingeräumt wird. Bei Beendigung des alten Pachtvertrages entstand nun Streit über die Wirksamkeit dieses Vorpachtrechts.

Nach Auffassung des BGH handelt es sich bei den vom Pächter verwendeten Musterverträgen zunächst einmal um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), sodass die Regelungen das für AGB geltende Transparenzgebot beachten müssen. Das Transparenzgebot verpflichte den Verwender der AGB, den Regelungsgehalt einer Klausel möglichst klar und überschaubar darzustellen.

BGH erklärt vereinbartes Vorpachtrecht als unwirksam

Zudem verlange das aus dem Transparenzgebot abgeleitete Bestimmtheitsgebot, dass der Vertragspartner des Verwenders die wirtschaftlichen Nachteile einer solchen Klausel auch ohne größere Umstände erkennen könne. Dies sei hier jedoch nicht der Fall.

Die Einräumung eines pauschalen Vorpachtrechts, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet werde, stelle einen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar. Somit ist das vereinbarte Vorpachtrecht laut BGH unwirksam (Urteil vom 24. November 2017/AZ: LwZR 5/16).

Die Entscheidung zeigt, dass die Verwendung von formularmäßigen Musterverträgen gefährlich sein kann, insbesondere wenn AGB-Recht greift.

Rainer Friemel ist Rechtsanwalt beim Agrarrechtlichen Pressedienst in Bonn.