Alle News

Recht: Klagebefugnis eines Verbands

, erstellt von

Einem nach § 8 Abs. III Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zur Abmahnung von Wettbewerbsverstößen berechtigten Verband wurde von einem Abgemahnten entgegengehalten, dass er zunächst einmal darlegen möge, wer die Mitglieder des Verbands seien.

Kein Anspruch auf anonymisiertes Mitgliederverzeichnis

In der Abmahnung sei zwar erklärt worden, dass dem Verband Gewerbetreibende in erheblicher Zahl angehören, welche Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt [...] vertreiben.

Das war nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken jedoch zu allgemein. Die Richter meinten, dass der Abgemahnte zumindest verlangen könne, dass ihm schlüssig dargelegt werde, wer die Mitglieder des Verbands seien. Auf die Herausgabe eines anonymisierten Mitgliederverzeichnisses bestehe in diesem Stadium jedoch noch kein Anspruch.

Behauptung, BGH habe Klagebefugnis bestätigt, reicht nicht

Auch die Behauptung, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die Klagebefugnis des Verbands mehrfach bestätigt habe, reiche nicht aus. Auf den Vorhalt des Abgemahnten hätte der Verband mitteilen müssen, ob und inwiefern ihm eine erhebliche Zahl von Mitgliedern angehörten, die auf dem relevanten räumlichen Markt im diesem Bereich tätig sind.

OLG Saarbrücken vom 27. November 2014; Az. 1 W 38/17; GRUR – RR 2018, S. 262

Dr. Peter Schotthöfer ist Anwalt in der Münchner Kanzlei Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte und vorwiegend auf dem Gebiet des nationalen und internationalen Werberechts tätig.