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Recht: Kostenerstattung Eichenprozessionsspinner

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Ist ein Grundstückseigentümer für den Befall der auf seinem Grundstück stehenden Eichen mit Eichenprozessionsspinnern ordnungsrechtlich verantwortlich und muss die Tiere auf seine Kosten beseitigen lassen? Vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg (VwG) wurde in einem Verfahren zwischen streitenden Parteien nun ein Urteil gesprochen.

Eichenprozessionsspinner in ihrer Hochsaison – doch wer trägt die Kosten für die Entfernung? Foto: Pixabay

Keine unmittelbare Gefahr

Mit Bescheid der beklagten Stadt Arendsee wurde der Eigentümer eines mit Eichen bewachsenen Grundstücks verpflichtet, die dort befindlichen Eichenprozessionsspinner durch Absaugen zu entfernen. Mit seiner Klage wandte sich der Kläger gegen diesen Bescheid und begehrte die Erstattung der entstandenen Beseitigungskosten. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hob den angefochtenen Bescheid mit Urteil vom 24. April 2018 auf.

Gleichzeitig verurteilte es die Beklagte zur Erstattung der für die Beseitigung angefallenen Kosten. Zur Begründung führte das Gericht aus, der Befall der Eichen mit Eichenprozessionsspinnern stelle keine von dem Grundstück ausgehende unmittelbare Gefahr dar. Die ordnungsrechtliche Haftung des Grundstückseigentümers sei daher abzulehnen. Dementsprechend seien ihm auch die durch die Beseitigung entstandenen Kosten durch die Beklagte zu erstatten.

Az.: 1 A 94/15 MD (ts/VwG)