Recht: Landwirtschaftlicher Verkehr auf Feldwegen – bei Engstellen aufpassen

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Im landwirtschaftlichen Bereich sind die Wege, die zur Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Flächen dienen, von großer Bedeutung. Nicht überall sind diese Wege so ausgebaut, wie es sich die Bauern und Winzer wünschen. Meist sind die Wege zu schmal, um den Anforderungen der modernen Bewirtschaftung und den damit verbundenen großen Fahrzeugbreiten gerecht zu werden. 

Nicht selten kommt es daher zu Unfällen, insbesondere auch dann, wenn sich große landwirtschaftliche Maschinen begegnen. Häufig gibt es dann Streit zwischen den Beteiligten, wer für den entstandenen Schaden einzustehen hat. Diese Frage ist nicht immer eindeutig zu klären, wie ein Urteil des Oberlandesgerichtes in Hamm zeigt.

Feldwege: Sicherheitsabstand einhalten

In dem entschiedenen Fall waren sich zwei Trecker-Gespanne mit einer Breite von jeweils etwa drei Metern auf einer knapp sechs Meter breiten Straße begegnet. Beide Gespanne befuhren den Weg mit einer Geschwindigkeit von rund 30 Stundenkilometern. Als sich die beiden Gespanne begegneten, geriet ein Gespann mit dem rechten Reifen in eine Bodenmulde, sodass das Gespann umkippte. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von etwa 35.000 Euro. Der verunfallte Landwirt wollte anschließend einen Teil von dem anderen Landwirt erstattet bekommen. Er begründete seinen Anspruch damit, dass im Hinblick auf die konkrete Unfallsituation die Fahrweise des anderen Unfallbeteiligten unangemessen gewesen sei und verlangte daher entsprechenden Ersatz.

Das Oberlandesgericht in Hamm bestätigte letztlich ein Urteil des Landgerichtes Bielefeld und entschied, dass auf landwirtschaftlichen Wegen ein Begegnungsverkehr nur dann in beiderseitiger zügiger Fahrt durchgeführt werden kann, wenn zwischen den beiden sich begegnenden Fahrzeugen unter Berücksichtigung des nötigen Sicherheitsabstandes zum rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter zwischen den Fahrzeugen eingehalten werden kann. Wenn dieser Seitenabstand nicht einzuhalten ist, so muss der Begegnungsverkehr besonders vorsichtig durchgeführt und die Fahrzeuggeschwindigkeit entsprechend reduziert werden. Wenn das aufgrund der Verhältnisse vor Ort ebenfalls nicht ausreicht, so sei es erforderlich, dass sich die beiden Fahrzeugführer darauf verständigen, dass einer von beiden anhält und der andere in langsamer Fahrt am stehenden Fahrzeug vorbeifährt. Genau dies war vorliegend nicht geschehen, weil beide Gespannführer mit einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Stundenkilometer aneinander vorbeigefahren waren, obwohl die Wegesituation sehr beengt gewesen ist.

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Im Ergebnis bedeutet dies, dass auch dem Fahrer, der nicht verunfallt ist, eine Mitschuld an dem Unfall anzulasten ist, sodass der verunfallte Fahrer einen Schadenersatz in Höhe von 50 Prozent des entstandenen Schadens verlangen kann. In der Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass eine Haftung eines am Unfallgeschehen beteiligten Fahrzeuges auch dann in Betracht komme, wenn das Fahrzeug das andere unfallbeteiligte Fahrzeug nicht einmal berührt habe. Ausreichend ist es nach Ansicht der Richter, dass ein Fahrzeugführer durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zum Schaden beigetragen habe. Dies sei hier der Fall, da der Geschädigte zu einem Ausweichmanöver veranlasst worden sei.

Haftungsverteilung

Aufgrund der besonderen Situation und der vorgegebenen Breite der Straße hielt das Gericht daher eine Haftungsverteilung zu gleichen Anteilen für angemessen. Dabei sei es auch unbeachtlich, dass der Fahrzeugführer des verunfallten Fahrzeuges mit dem Rad auf den Grünstreifen gefahren sei und dadurch der Unfall auch mit verschuldet wurde. Maßgeblich allein sei die in der konkreten Situation unangepasste Geschwindigkeit, mit der beide Gespanne gefahren waren.

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Juni 2016, Aktenzeichen: 9 U 59/14.

Marcus Hehn ist Rechtsanwalt beim Agrarrechtlichen Informationsdienst Bonn.

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