Recht: Löschung Hofvermerk gerichtsgebührenfrei

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Mit dem Beschluss vom 3. November 2016 (AZ: I-10 W 150/15) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass die Löschung des Hofvermerkes gerichtsgebührenfrei ist. 

Das OLG Hamm vertritt den Standpunkt, dass es nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sei, für die Tätigkeit des Landwirtschaftsgerichts und/oder des Grundbuchamtes im Zuge der Löschung des Hofvermerkes entgegen der vormaligen Regelung des Paragrafen 18 Höfeverfahrensordnung eine Gebühr anzusetzen. Dies habe der Gesetzgeber nur nicht richtig zum Ausdruck gebracht. 

Da zahlreiche Verfahren zur Abrechnung der Löschung des Hofvermerkes mit einem Gegenstandswert von zwanzig Prozent des Verkehrswertes sowie einer 0,5-Gebühr abgerechnet wurden, sollten diese Verfahren nunmehr im Wege der Erinnerung wieder aufgegriffen und eine Erstattung der gezahlten Gerichtsgebühren verlangt werden.

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