Recht: Maßgebliche Heckenhöhe bei Hanggrundstücken

Veröffentlichungsdatum:

In jedem Bundesland geben die jeweiligen Landesnachbargesetze die zulässigen Höhen von Hecken und Anpflanzungen sowie die einzuhaltenden Grenzabstände vor. Mit Urteil vom 2. Juni 2017 (AZ: V ZR 230/16) hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist. 

Rückschnitt von Pflanzen auf maximal zwei Meter

Im Streitfall sind die Parteien Eigentümer aneinandergrenzender Grundstücke in Hanglage in Bayern. Das Grundstück des Klägers liegt höher als das der Beklagten. Zwischen den Grundstücken befindet sich eine etwa ein bis 1,25 Meter hohe Geländestufe, an der eine Mauer verläuft. Auf dem Grundstück der Beklagten steht entlang der Geländestufe eine sechs Meter hohe Thujenhecke. Sie wurde zuletzt auf eine Höhe von rund 2,90 Metern geschnitten, gemessen von ihrer Austrittstelle. Der Kläger verlangt von der Beklagten, die Hecke zweimal jährlich mit Ausnahme des Zeitraums vom 1. März bis 30. September auf eine Höhe von zwei Metern, gemessen ab dem oberen Ende der Mauer zwischen den Grundstücken der Parteien zurückzuschneiden.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht ihr stattgegeben. Der BGH hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Demnach könne der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass unter anderem Bäume, Sträucher und Hecken, die in einer geringeren Entfernung als zwei Meter von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden, nicht höher als zwei Meter sind. Anderenfalls könne er den Rückschnitt der Pflanzen verlangen. Die zulässige Höhe der Pflanzen sei grundsätzlich von der Stelle aus zu messen, an der diese aus dem Boden austreten. 

Ausnahmen bilden tiefere Nachbargrundstücke

Dies gelte aber nicht, wenn die Pflanzen auf einem Grundstück stünden, das tiefer als das Nachbargrundstück liege. In diesem Fall sei eine Beeinträchtigung des höher gelegenen Grundstücks erst möglich, wenn die Pflanzen dessen Höhenniveau erreichten. Die zulässige Pflanzenwuchshöhe sei deshalb nicht von der Austrittstelle der Pflanzen, sondern von dem Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks aus zu bestimmen. 

Auch wenn dieses Urteil die Regelungen des bayerischen Nachbarrechts zum Gegenstand hatte, sind die Ausführungen zur maßgeblichen Heckenhöhe von Hanggrundstücken durchaus auf die Nachbarschaftsgesetze anderer Bundesländer anwendbar.

Cookie-Popup anzeigen