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Recht: Neue Urteile zum Thema Werbung

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Ist Werbung über mehrere Werbekanäle via E-Mail, Telefon und Co. zulässig? Wann darf ein Möbelhaus mit einer großen Neueröffnung werben und Kunden gezielt damit locken? Und wie hoch ist der Streitwert im Rahmen von Klagen bei unerlaubten Werbemails? Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer gibt auch in dieser Woche in unserer Rechts-Rubrik hilfreiche Tipps und Hinweise zu Urteilen im Bereich Werberecht.

BVerfG: Zum Inhalt einer Einverständniserklärung

Eine Klausel, mit der sich ein Verbraucher mit einer Kontaktaufnahme zu Werbezwecken einverstanden erklärt, ist auch dann zulässig, wenn diese sich auf mehrere Werbekanäle bezieht, also zum Beispiel auf Werbung per Telefon und per E-Mail. Einer Einverständniserklärung ausdrücklich mit der Werbung der Post einerseits und eine mit der Werbung per E-Mail andererseits bedarf es nicht.

Die Klausel enthält nach Auffassung des Bundesgerichtshofes alle für eine freie und informierte Entscheidung erforderlichen Angaben und macht dem Verbraucher klar, auf welchem Wege seine Daten verwendet werden sollen. Es würde den Verbraucherschutz nicht stärken, wenn für jeden Werbekanal eine gesonderte Einwilligungserklärung abgegeben werden müsste.

BVerfG vom 1. Februar 2018; Az. III ZR 196/17; K&R 2018, S 243.

Werbung mit Neueröffnung

Ein Möbelhaus hatte eine Filiale in mehreren Schritten umgestaltet. Während der Umbauarbeiten wurde der Verkauf fortgesetzt, wenngleich unter Einschränkungen wegen des Umbaus. Nach Abschluss der Umbauarbeiten warb das Möbelhaus mit der Werbeaussage „Neueröffnung nach Totalumbau und großer Erweiterung“.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hielt diese Aussage für unzulässig, weil die Werbung mit einer „Neueröffnung“ voraussetze, dass die „neu eröffnete“ Verkaufsfläche einmal geschlossen war. Der Begriff „Neueröffnung“ übe auf den Verbraucher generell einen ganz erheblichen Anreiz aus. Da im vorliegenden Fall der Verkauf aber während der Umbauarbeiten fortgesetzt worden sei, könne von einer Neueröffnung nicht die Rede sein.

OLG Hamm, 21. Mai 2017; Az. 4 U 183/16; WRP 2017, S. 861.

Unerlaubte Werbe-E-Mail

Einen Streitwert von 1.000 Euro wegen einer unerlaubten Werbe- E-Mail hat das Landgericht (LG) München II festgesetzt. Weil er per E-Mail eine Einladung zu einem kostenpflichtigen Seminar erhalten hatte, ging der Empfänger, ein Anwalt, gegen diese E-Mail mit einer Klage vor. Das LG München II setzte den Streitwert auf 1.000 Euro fest.

Zwar gebe es in Bezug auf den Streitwert einer unerlaubten E-Mail bereits Urteile von 100 bis über 10.000 Euro. Generell sei jedoch auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Neben der Belästigung sei auch das notwendige Durchlesen, Sortieren und Löschen, die Breitenwirkung und die Häufigkeit solcher Zusendungen zu berücksichtigen. Abschreckungseffekte seien dabei allerdings nicht ausschlaggebend.

LG München II vom 12. Mai 2017; Az. T 1583/16; K & R 2017, S. 525.

Dr. Peter Schotthöfer ist Anwalt in der Münchner Kanzlei Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte.