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Recht: OVG hebt Abrissanordnung für Wohnhaus im Außenbereich auf

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In der Praxis gibt es bei Gebäuden, die aus der Zeit vor dem zweiten Weltkrieg stammen, häufig Streit darüber, ob es sich mangels Vorliegen einer Baugenehmigung um einen Schwarzbau handelt. Über einen solchen Fall hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit Urteil vom 24. Februar 2016 (AZ: 7 A 19/14) entschieden und die Anordnung eines Landkreises, ein vor Kriegsende errichtetes Wohnhaus abzureißen, als rechtswidrig erachtet.

Kreis verlangt Beseitigung eines Gebäudes

Der zuständige Kreis hatte der Eigentümerin des Wohnhauses im Sommer 2012 aufgegeben, das Gebäude zu beseitigen, und später ein Zwangsgeld angedroht. Für dieses Gebäude existiere keine Baugenehmigung und sei auch keine beantragt worden. Wegen seiner Lage im Außenbereich sei das Gebäude auch nicht genehmigungsfähig. Gegenüber der in dem Haus lebenden Mutter der Eigentümerin erließ der Kreis eine Duldungsverfügung. Das Verwaltungsgericht wies die dagegen gerichteten Klagen im Jahr 2013 ab. Die Berufungen hatten Erfolg.

Zur Begründung hat der 7. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Da das Wohnhaus auch nach den Feststellungen des Kreises bereits vor Ende des zweiten Weltkrieges errichtet worden sei, hätte dieser in Erwägung ziehen müssen, aufgrund einer sogenannten „Stichtagsregelung“ gegen den „Schwarzbau“ nicht einzuschreiten. Dafür spreche nicht nur, dass das Gebäude seit mehr als 70 Jahren existiere und die Bauaufsichtsbehörde in diesem langen Zeitraum nichts dagegen unternommen habe.

Bauaufsichtsbehörde muss verschiedene Aspekte berücksichtigen

Es sei auch zu berücksichtigen, dass vielfach Aktenbestände – sei es bei den Behörden, sei es in der Hand der hinsichtlich einer Baugenehmigung beweisbelasteten privaten Eigentümer oder ihrer Rechtsvorgänger – durch die Kriegsereignisse unvollständig geworden oder ganz verloren gegangen seien; nach so langer Zeit fänden sich schließlich zumeist auch keine Zeugen mehr, die Auskunft über die Umstände der Errichtung eines Gebäudes geben könnten.

Diese Gesichtspunkte müsse die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen ihrer im Gesetz vorgesehenen Ermessensbetätigung prüfen und angemessen berücksichtigen. Dies habe der beklagte Kreis versäumt.

Rainer Friemel ist Rechtsanwalt beim Agrarechtlichen Pressedienst Bonn.

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