Recht: Rentabilität für Hofeigenschaft nicht entscheidend

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Für die Anwendung der Höfeordnung ist entscheidend, dass der jeweilige landwirtschaftliche Betrieb die so genannte Hofeigenschaft vorweisen kann. Diese richtet sich nach dem Wirtschaftswert. 

Fehlende Rentabilität nicht relevant

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit dem Beschluss vom 5. Juli 2016 (AZ: 10 W 37/16) entschieden, dass es für die Hofeigenschaft neben dem in Paragraf 1 Höfeordnung (HöfeO) vorausgesetzten Wirtschaftswert nicht zusätzlich noch darauf ankommt, ob der Betrieb zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers rentabel zu bewirtschaften war. Dies werde zwar zum Teil eingefordert. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung sei ein solches weiteres Tatbestandsmerkmal aber abzulehnen, da die Leistungsfähigkeit des Betriebes nach der gesetzlichen Konzeption eben nicht individuell, sondern in typisierender, genereller Weise anhand des Mindestwirtschaftswertes zu beurteilen sei.

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