Recht: Steuererstattung für Agrardiesel - neue Formulare und baldigen Fristablauf beachten

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Land- und forstwirtschaftliche Betriebe haben seit einigen Jahren im Rahmen eines speziellen Steuerentlastungsverfahren nach Paragraf 57 Energiesteuergesetz die Möglichkeit, einen Teil der Energiesteuern für im Betrieb verbrauchte Dieselkraftstoffe (Agrardiesel) erstattet zu bekommen. Pro Liter Diesel erhalten die Betriebe zurzeit 0,2148 Euro zurück. 

Im hierfür notwendigen Antragsverfahren ist zu beachten, dass die Anträge beim zuständigen Hauptzollamt grundsätzlich bis spätestens 30. September des Jahres, das dem Kalenderjahr folgt, in dem der Agrardiesel verbraucht wurde, gestellt werden müssen. Wird diese Frist versäumt, erlöschen die Ansprüche der Betriebe auf Erstattung der gezahlten Dieselsteuern. 

Erstattungsfrist endet erst am 2. Oktober 2017

In diesem Jahr haben die landwirtschaftlichen Betriebe für ihre Anträge ein paar Tage länger Zeit: Da der 30. September 2017 ein Samstag ist, endet die Erstattungsfrist in diesem Jahr erst am Montag, dem 2. Oktober 2017. Denn auch für die Erstattungsfrist gelten die allgemeinen Regelungen der Abgabenordnung (AO). Dort ist bestimmt, dass eine Frist erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages endet, sofern das Ende der Frist auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag fällt (Paragraf 108 Abs. 3 AO). 

Sofern Betriebe ihre Anträge elektronisch übermitteln, was seit einigen Jahren ermöglicht wird, ist zu beachten, dass die genannte Frist nur dann eingehalten wird, wenn dem Hauptzollamt zusätzlich zu den elektronisch übermittelten Daten der unterschriebene komprimierte Vordruck des Antrags rechtzeitig zugeht.

Neue Anzeige- und Erklärungspflicht zu Vorjahren

Zusätzlich zu der einzuhaltenden Frist ist zu beachten, dass erstmals ab diesem Jahr im Rahmen des Erstattungsverfahrens auch neue Formulare abzugeben sind. Dabei handelt es sich zum einen um eine neue „Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen“, zum anderen um eine neue „Anzeige- und Erklärungspflicht zu den in den Vorjahren erhaltenen Steuerentlastungen“. 

Während die Abgabe der erstgenannten Erklärung seit Jahresbeginn zwingende Voraussetzung dafür ist, überhaupt eine Steuererstattung zu erhalten und somit das Formular ebenfalls bis zum Ablauf der Antragsfrist beim Hauptzollamt eingehen sollte, soll die zweite Erklärung die Zollverwaltung in die Lage versetzen, zu erkennen, welche Beihilfen und in welcher Höhe diese an einen Betrieb geflossen sind. Hier ist folglich anzugeben, was die Zollverwaltung im vergangenen Jahr an Agrardieselsteuererstattung ausgezahlt hat. Obgleich diese Daten in den Hauptzollämtern vorliegen, verlangt der Zoll die Abgabe der Erklärung bis spätestens zum 30. Juni des der tatsächlichen Auszahlung folgenden Kalenderjahres. 

Für Agrardieselsteuererstattungen, die das Jahr 2016 betreffen und somit in diesem Jahr ausgezahlt werden, muss die Erklärung zu erhaltenen Steuerentlastungen somit bis Mitte 2018 erfolgen. Alle Formulare nebst Merkblättern erhalten Sie online.

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