Recht: Straßenbaubeiträge für landwirtschaftliche Grundstücke

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Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hat mit Urteil vom 14. April 2016 (AZ: 7 K 649/16) einen Bescheid über Straßenbaulastbeiträge für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke aufgehoben, weil es den für die Einbeziehung dieser Flächen festgesetzten Faktor für unangemessen hoch hielt. 

Erhöhung des Faktors 

Im Streitfall hat die beklagte Kommune im Zuge des Ausbaus einer Straße im Außenbereich Straßenbaubeiträge – auch für Eigentümer von rein landwirtschaftlich genutzten Grundstücken – festgesetzt. Die Beitragssatzung sieht bislang für ein gewöhnliches Wohngrundstück den Faktor 1, für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke den Faktor 0,2 beziehungsweise für forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke den Faktor 0,1 vor. Dies entspricht einem Verhältnis von 1:5 beziehungsweise von 1:10. 

Den wirtschaftlichen Vorteil einer Straßenbaumaßnahme bildet die entstehende Möglichkeit der Anfahrt der jeweiligen Grundstücke. Hier stellt das Gericht nun auf die Anzahl der An- und Abfahrten ab. Es vertritt die Ansicht, dass gewöhnliche Wohngrundstücke nicht nur etwa fünfmal so häufig angefahren würden wie landwirtschaftliche Grundstücke, sondern mindestens 20- oder sogar 30-mal so häufig. Damit sei nur ein Faktor von 0,05 beziehungsweise 0,0333 für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke angemessen, für forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke hiervon nochmals die Hälfte.

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