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Recht: Tarifverträge dürfen Befristungsmöglichkeiten erweitern

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Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann der Arbeitsvertrag eines neuen Mitarbeiters ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren wirksam abgeschlossen werden. Innerhalb dieser Gesamtdauer können auch kürzere befristete Verträge abgeschlossen werden, die bis zu dreimal verlängert werden dürfen.

Ein Tarifvertrag kann wirksam die sachgrundlose Befristung auf eine Gesamtdauer von insgesamt fünf Jahren mit fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit festlegen.

Kläger hält tarifliche Regelung für unwirksam

Der Kläger war bei einem Unternehmen der Energiewirtschaft als kaufmännischer Mitarbeiter befristet beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand ein Manteltarifvertrag Anwendung, der eine sachgrundlose Befristung von bis zu fünf Jahren zulässt. Der Kläger hielt die tarifliche Regelung für unwirksam und klagte auf Feststellung, dass sein Vertrag unbefristet abgeschlossen sei.

Das Bundesarbeitsgericht stellte jedoch fest, dass die Regelung im anzuwendenden Tarifvertrag wirksam ist. Den Tarifvertragsparteien wird in § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG das Recht eingeräumt, die Höchstdauer und die Verlängerungsmöglichkeiten abweichend zu regeln.

Abweichung nicht uneingeschränkt möglich

Eine solche Abweichung ist aber nicht uneingeschränkt möglich: Der Gestaltungsspielraum darf das Dreifache der gesetzlichen Regelung nicht überschreiten. Der hier zu prüfende Manteltarifvertrag überschreitet dieses Maß nicht, sodass die umstrittene Befristung wirksam vereinbart werden durfte (Urteil des BAG vom 26. Oktober 2016, 7 AZR 140/15).

Eine Neueinstellung liegt vor, wenn mindestens drei Jahre seit Beendigung des Vorvertrages vergangen sind. Ein befristeter Vertrag muss zu seiner Wirksamkeit immer schriftlich geschlossen sein und zwar vor Beginn des Arbeitsverhältnisses oder der Arbeitsaufnahme. Eine „Verlängerung“ darf lediglich den Beendigungstermin ändern.

Gehaltserhöhung oder Arbeitszeitumstellung führt zu neuem Vertrag

Jede weitergehende Veränderung der vertraglichen Konditionen wie Gehaltserhöhung oder Arbeitszeitumstellung führt automatisch zum Abschluss eines neuen und damit unbefristeten Vertrages (handelt sich nicht mehr um eine Neueinstellung).

In der Gründungsphase eines Unternehmens (vier Jahre nach Aufnahme der Tätigkeit; gilt nicht für Umstrukturierungen) kann ein sachgrundlos befristeter Vertrag mit einer Gesamtdauer von bis zu vier Jahren abgeschlossen werden. Innerhalb der Gesamtdauer ist die Verlängerung mehrfach möglich.

Mehrfache Verlängerungen innerhalb der Gesamtdauer möglich

Mit Mitarbeitern, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet haben und die unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate arbeitslos waren, Transfergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme teilgenommen haben, kann eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren wirksam vereinbart werden. Auch hier sind mehrfache Verlängerungen innerhalb der Gesamtdauer möglich.

Kirsten Weigmann ist Rechtsanwältin in Hannover.

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