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Recht: Wahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Klageerhebung

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Zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist, bei der Ansprüche gegenüber dem anderen Vertragspartner schriftlich geltend zu machen sind, muss das Anspruchsschreiben zwingend vor Ablauf der Frist dem Anspruchsgegner zugegangen sein.

Kläger fordert Zahlung einer Entgeltdifferenz

Zum Sachverhalt: Der Kläger begehrt die Zahlung einer Entgeltdifferenz für Juni 2013. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung. Danach verfallen Ansprüche, wenn sie nicht binnen einer Ausschlussfrist von sechs Monaten schriftlich geltend gemacht werden; hier also bis 30. Dezember 2013.

Der Kläger ist der Auffassung, den Anspruch mit seiner vor Fristablauf bei Gericht eingereichten Klage rechtzeitig geltend gemacht zu haben, obwohl diese erst nach Fristablauf zugestellt wurde. Insbesondere komme ihm – wie bei Verjährungsfristen – die Vorschrift des § 167 ZPO zu Gute, wenn der Klageschriftsatz der Gegenpartei zwar nach Ablauf der Frist, jedoch alsbald zugestellt wird. ArbG und LAG gaben der Klage statt.

Entscheidung: Kläger hat seine Ansprüche zu spät geltend gemacht

Die Entscheidung: Die Revision des Beklagten (Az.: 4 AZR 421/15) hatte vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der Kläger hat seine Ansprüche zu spät geltend gemacht. Soweit Ausschlussfristen durch schriftliche Geltendmachung gewahrt werden können, findet § 167 ZPO keine Anwendung. Ist die Inanspruchnahme des Gerichts nicht zwingend erforderlich, muss sich der Gläubiger den dadurch entstehenden Zeitverlust zurechnen lassen.

Für die Praxis: Beachten Sie die tarif- oder arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen vor Erfüllung etwaiger Forderungen. Sind diese Fristen verstrichen, scheidet eine Leistungspflicht regelmäßig aus.

Michel J. Attenberger, LL.M., ist Rechtsanwalt bei Zirngibl Langwieser Rechtsanwälte Partnerschaft, Büro München

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