Recht: Werbefahrrad benötigt Sondernutzungserlaubnis

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Ein Lastenfahrrad, das am Vorderrad über lenkerbreite, sogenannte Postkisten verfügt und zudem über einen Hinterradlastenträger, bedarf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis, wenn es entsprechende Tafeln mit Werbung aufweist und dann in einer Fußgängerzone abgestellt wird. 

Es handele sich dabei um einen Werbeträger, zumal der Text auf den Tafeln keinerlei Bezug zum Fahrrad aufweise. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall handelte es sich um Tafeln mit dem Namen, der Adresse und den tagesaktuellen Angeboten eines Gastronomie-Betriebes und einen Wegweiser zu diesem Gastronomie-Betrieb.

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 4. November 2016; Az. 7 K 3601/16

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