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Rechtliche Aspekte beim Verkauf eines Betriebes

Verkäufer und Käufer eines Unternehmens haben unterschiedliche Interessenslagen. Im Kaufpreis verbergen sich viele Einzelbewertungen, über die sich Verkäufer und Käufer im Laufe der Vertragsverhandlungen Klarheit verschafft haben. Im Gartenbau steht nicht die Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Vordergrund. Vielmehr geht es meist um die Übertragung des Unternehmens als solches, also der einzelnen Wirtschaftsgüter. Alle zu übertragenden Wirtschaftsgüter sind einzeln in einer Anlage zum Kaufvertrag aufzuführen. Maschinen, Pflanzen oder Warenvorräte hat der Verkäufer dem Käufer zu übergeben. Verkauft der Gärtner mit dem Unternehmen ein Recht, beispielsweise Patente oder Lizenzen, ist dem Käufer das Recht durch Abtretung zu verschaffen. Bei Grundstücken sind Auflassung und Eintragung im Grundbuch notariell zu veranlassen. Darüber hinaus verbergen sich im Kaufpreis Informationspflichten des Verkäufers hinsichtlich der Geschäftsdaten, der bisherigen Mitarbeiter und der laufenden Geschäftsverbindungen. Er hat sich bei den Mitarbeitern und Geschäftspartnern um die Fortsetzung der Vertragsverhältnisse mit dem Erwerber zu bemühen. Er ist zur Unterlassung von Wettbewerb verpflichtet und übernimmt Haftungen und Gewährleistung.

Nur in den einfachen Fällen des Unternehmensverkaufs genügt es, sich im Kaufvertrag auf die Festlegung eines bestimmten Kaufpreises zu beschränken. Selbst dann wird es notwendig sein, die Gewährleistung zumindest in den Grundzügen zu regeln.

Seit der Modernisierung des Schuldrechts im Jahr 2001 ist die Rechtslage für den Kauf von Sachen und den Kauf von Rechten weitgehend gleich. Nach Paragraf 453 Absatz 1 BGB gelten die Vorschriften über den Sachkauf auch für Kauf von Rechten und "sonstigen Gegenständen". Welche Aspekte noch beim Verkauf beachtet werden müssen, speziell steuerliche, haben wir in der TASPO 27/06 ausführlich beschrieben.