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Reform der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen: Gartenbau-BG bleibt in Teilen eigenständig

Am 7. November einigten sich die Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG). Wie der Zentralverband Gartenbau informierte, bleibt die Gartenbau-Berufsgenossenschaft zwar in wichtigen Bereichen eigenständig, man sei aber dennoch enttäuscht. Kritik kommt von den Bündnis 90/Die Grünen, die die Anliegen der Gartenbaubranche nicht ausreichend berücksichtigt sehen.

Nach dem erzielten Kompromiss sollen die Spitzenverbände der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) in einer Spitzenorganisation zusammengefasst werden. Ihr werden bestimmte Aufgaben wie Präventionsmaßnahmen und der Forderungseinzug übertragen. Dadurch sollen Synergieeffekte genutzt und Einsparungen erreicht werden. Als weitere Einsparung sollen Kleinrenten abgefunden werden mit dem Ziel, die laufenden Zahlungen für Renten zu verringern und Verwaltungsaufwand zu sparen. Benötigt wird dafür allerdings ein zusätzlicher Bundeszuschuss von 400 Millionen Euro. Künftig soll als weitere Sparmaßnahme bei Neufällen ein Rentenanspruch in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung erst ab einer Erwerbsminderung von 30 Prozent statt bisher 20 Prozent gewährt werden. Diese Regelung gilt für Unternehmer, ihre Ehegatten oder Lebenspartner und nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige.

Wurden in einem früheren Entwurf die Besonderheiten des Gartenbaus gerade auch im Bereich der Unfallversicherung weitgehend ignoriert, konnten nun einige Verbesserungen erreicht werden.

"Wir haben an einigen Eckpunkten die Eigenständigkeit festschreiben können, zum Beispiel bei der Gestaltung der Unfallverhütungsvorschriften und bei der Ausgestaltung der Präventionsarbeit", kommentierte Jürgen Mertz, Vizepräsident des ZVG, die beschlossenen Änderungsanträge.

Auch habe die Politik ausdrücklich anerkannt, dass im Bereich des Gartenbaus ein sektoraler Bundesträger mit einem einheitlichen Beitragsmaßstab bereits geschaffen wurde, der nun so erhalten wird. Nicht gefolgt ist die Politik der Forderung des Berufsstandes, die Gartenbau-Berufsgenossenschaft aus dem Lastenausgleich des Gesamtbereichs herauszunehmen, da sie bereits einen sektoralen Lastenausgleich gestaltet. Allerdings wurde der vorgesehene Ausgleichsschlüssel geändert und ein Übergangszeitraum für die Jahre 2010 bis 2014 geschaffen, in dem das Umlagevolumen schrittweise erhöht wird. Ob aber die Abfindungsaktion alle Träger soweit entlasten wird, dass keiner mehr an Kosten zu tragen hat wie vorher - diesen Nachweis bleibe die Politik laut ZVG bis heute schuldig.

Auch bei der geforderten gesetzlichen Verankerung einer Arbeitgebervertretung aus dem Gartenbau im Vorstand des künftigen Spitzenverbandes hat die Politik - trotz vielfältig geäußertem Verständnis - nicht die Erwartungen des Gartenbaus erfüllt.

"Wir erkennen die gewährten Verbesserungen an, sind aber doch enttäuscht über den im Koalitionsausschuss verhandelten Kompromiss, da sowohl aus dem Ministerium, als auch von maßgeblichen Politikern andere Signale ausgesendet wurden", so der Vize-Präsident des ZV.G