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Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung stößt auf starke Bedenken

Ein vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) vorgelegter Entwurf zur Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung stieß im Gartenbau auf starke Bedenken. Die gartenbaulichen Organisationen und Sozialpartner haben jetzt ein eigenes Konzept vorgelegt und wollen die politischen Entscheidungsträger überzeugen. Bundesernährungsminister Horst Seehofer hatte zwar im März beim Gespräch mit Heinz Herker, Präsident des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), und Vizepräsident Jürgen Mertz versprochen, die Gartenbau-Berufsgenossenschaft werde nicht mit den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften verschmolzen. Der nun bekannt gewordene Gesetzentwurf, dessen Beratung im Bundeskabinett für den 22. August vorgesehen ist, enthält aber keine eindeutigen Hinweise auf die Gartenbau-Berufsgenossenschaft und die anderen Bereiche der Sozialversicherung für den Gartenbau. Dies bereitet den Sozialversicherungsexperten und Verbänden des Gartenbaus große Sorgen. Sie befürchten ein Auseinanderbrechen der heutigen Gartenbau-Sozialversicherung, insbesondere der Berufsgenossenschaft. Neben Arbeitgebern und Arbeitnehmern des eigentlichen Erwerbsgartenbaus zählen auch solche aus den Dienstleistungssparten sowie kommunale Gärtner und Friedhofsunternehmen zum Versichertenkreis.

Auf dem Bayerischen Gartenbautag am 26. Juli in Waldkirchen überreichte Mertz dem bayerischen Landwirtschaftsminister Josef Miller ein vom ZVG zusammen mit den Sozialpartnern und den Selbstverwaltungsgremien der Gartenbau-Sozialversicherungsträger erarbeitetes Konzept, das die Zukunftsfähigkeit der gärtnerischen und landwirtschaftlichen Sozialversicherung garantieren könnte.

Diese Deutsche Sozialversicherung für Gartenbau und Landwirtschaft - Kürzel: DSV GL - würde als Sozialversicherungsträger für Gartenbau und Landwirtschaft fungieren. Die acht Regionalträger im Bereich Landwirtschaft - LSV - blieben selbstständig und würden ihre Delegierten in die Vertreterversammlung entsenden.

Die Selbstverwaltung der DSV GL bestünde aus dem Vorstand und der Vertreterversammlung. Im Vorstand wären 20 Mitglieder. Zwölf davon würden auf Vorschlag der LSV-Träger gewählt, wobei hier eine Drittelparität vorgegeben ist (sprich: die drei Gruppen - Arbeitnehmer, Arbeitgeber mit und Selbstständige ohne fremde Arbeitskräfte - wählen jeweils vier Mitglieder!). Weitere acht Personen - und zwar je zur Hälfte Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter - kämen aus dem Gartenbau und bildeten zugleich den Trägerausschuss des Vorstandes.

In die aus insgesamt 60 Mitgliedern bestehende Vertreterversammlung würde jeder der LSV-Träger drei Personen entsenden, ergänzt um die Delegierten vom DSV GL. Ferner wäre ein aus dem Hauptgeschäftsführer und zwei Stellvertretern bestehendes Direktorium zu benennen. Es führt die Verwaltungsgeschäfte, bereitet den Haushaltsplan vor, gibt Jahresrechnung und Geschäftsbericht heraus.

Nach dem vorgeschlagenen Modell hätte die DSV GL eine Doppelfunktion. Zum einen würde sie Grundsatz- und Querschnittsaufgaben wahrnehmen. Zum anderen wäre sie auch Sozialversicherungsträger, und zwar auf dem Gebiet der heutigen Sozialversicherungsträger für den Gartenbau (Gartenbau-Berufsgenossenschaft, Krankenkasse für den Gartenbau, Pflegekasse für den Gartenbau und Alterskasse für den Gartenbau). Das Modell würde die Eigenständigkeit des Gartenbaus in der Sozialversicherung erhalten, ihn also nicht mit der Landwirtschaft verschmelzen. Mertz sieht trotz des Reformentwurfs aus dem BMELV noch gute Chancen, dass der Vorschlag zum Tragen kommt. Weitere Infos zum Thema in der aktuellen TASPO-Ausgabe Nr. 32.