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Regierung hält weiter an Eckpunkteregelung fest

Die deutschen Obstbauern haben die Bundesregierung aufgefordert, die Regelung zum Ersatz osteuropäischer Saisonkräfte durch deutsche Arbeitslose zurückzunehmen. "Der Versuch ist gescheitert", sagte der Geschäftsführer der Bundesfachgruppe Obstbau, Herbert Knuppen, am vergangenen Freitag in Schwerin.

Die Regelung, mindestens ein Zehntel der rund 300 000 ausländischen Saisonarbeiter durch Deutsche zu ersetzen, habe bundesweit zu gravierenden Problemen geführt. Betriebe beklagten Ernte- und Einkommensverluste, weil eingeplante deutsche Arbeitslose nicht zur Arbeit erschienen.

Trotz dieser scharfen Kritik will die Regierung, laut einer Meldung in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 7. August 2006, an der Quote für einen verstärkten Einsatz deutscher Erntehelfer festhalten. Die Regelung habe sich bewährt und werde beibehalten, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres, gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. "Wir haben gegenwärtig das Ziel von zehn Prozent deutscher Saisonarbeitskräfte erreicht", so Andres. Bis Juli seien 237000 ausländische Saisonarbeitskräfte registriert worden, 30000 weniger als im vergangenen Jahr. Die Beschwerden von Landwirten über deutsche Arbeitskräfte ließ er nicht gelten: In regionalen Pools der Bundesagentur für Arbeit hätten sich 39000 Arbeitslose als Erntehelfer freiwillig aufnehmen lassen. Bei Absagen könne sofort auf diesen Pool zurückgegriffen werden, sagte der Staatssekretär.

Die Anwerbung insbesondere polnischer Saisonarbeitskräfte dürfte laut Andres ohnehin immer schwieriger werden. Die Zahl der Absagen polnischer Erntehelfer und der Stornierungen durch deutsche Landwirte habe danach gegenüber 2005 um 75 Prozent auf rund 30 000 zugenommen. Als Gründe führte der Staatssekretär den zunehmenden Wohlstand auch in Polen und die bessere Bezahlung in anderen westlichen EU-Staaten an.