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Regierung regelt Abgase aus mobilen Kleingeräten

Das Bundeskabinett hat am 28. Januar 2004 die 28. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Die Neufassung legt erstmals Grenzwerte für kleinere Fremdzündungsmotoren mit einer Leistung bis zu 18 Kilowatt fest. Betroffen von dieser Verschärfung sind beispielsweise Rasenmäher, Motorkettensägen, Zerkleinerer und Generatoren. Die Maschinen sind nach Handhabung, hand- oder bodengeführt, und nach Größe (über Hubraum) in unterschiedliche Kategorien eingestuft. Die Grenzwerte gelten in zwei Stufen ab dem 1. Februar 2005 beziehungsweise ab 1. Februar 2008 und orientieren sich an der Vorgehensweise in den USA, um eine größtmögliche Angleichung der US- und europäischen Vorschriften zu erreichen. Die Verordnung gilt aber nur für das Inverkehrbringen neuer Geräte und Maschinen.