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Rente: Hofabgabeklausel ist vom Tisch

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Seit vergangenem Freitag ist es amtlich: Der Deutsche Bundestag hat die Hofabgabepflicht abgeschafft. Er hat damit rückwirkend zum 9. August diese Voraussetzung für den Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) aufgegeben. Damit ist laut SVLFG der Weg dafür frei, ab sofort Renten endgültig bewilligen zu können.

Übernahme gefördert: Wer im Rentenalter einen Betrieb weiter bewirtschaftet, dem drohen durch die neuen Bundestagsbeschlüsse künftig finanzielle Nachteile. Foto: eelnosiva/Fotolia

Hofabgabeklausel nicht mehr haltbar

Mit der Abschaffung der Hofabgabepflicht gehen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) zufolge weitere gesetzliche Änderungen zum 1. Januar 2019 einher. Dies sind insbesondere:

  • Versicherungsfreiheit in der AdL bei Bezug einer vorzeitigen Altersrente
  • Befristung von Erwerbsminderungsrenten und Anrechnung von Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft bei aktiver Weiterbewirtschaftung
  • Abschaffung des Rentenzuschlags wegen späterer Inanspruchnahme der Regelaltersrente
  • Anrechnung von Hinzuverdiensten auf vorzeitige Altersrenten

Nachdem Mitte Oktober die Vertreter aller Fraktionen des Deutschen Bundestags die Hofabgabeklausel als nicht mehr haltbar ansahen, hatte der Vorstand der SVLFG entschieden, für die Zeit von September bis zur notwendigen Gesetzesänderung vorläufig Altersrenten und vorzeitige Altersrenten zu gewähren.

Bestandsschutz für Bezieher von vorzeitigen Altersrenten

Die vorläufigen Rentenzahlungen erfolgten individuell in der aktuell gesetzlich vorgesehenen Höhe, jedoch bei Regelaltersrenten ohne den Zuschlag für eine spätere Inanspruchnahme der Rente. Hier bestehende Ansprüche gehen laut SVLFG jedoch nicht verloren und werden nun mit der endgültigen Entscheidung festgesetzt. Die Abschaffung dieses Zuschlags ab 1. Januar 2019 betrifft somit allein zukünftig geltend gemachte Rentenansprüche.

Ebenso haben Bezieher einer vorzeitigen Altersrente Bestandsschutz. Diese müssen nicht mit einer Anrechnung von Hinzuverdiensten rechnen, wenn ihr Anspruch bereits am 31. Dezember dieses Jahres bestand.

Als weitere Änderung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) wurde beschlossen, den Solidarzuschlag zu den Leistungsaufwendungen der sogenannten Altenteiler bereits in 2019 auf 76 Millionen und bis 2022 auf 59 Millionen Euro zu reduzieren.

Höhere Beiträge für Weiterbewirtschafter?

Für Weiterbewirtschafter bringen es die Änderungen mit sich, dass für sie nicht die Krankenversicherung der Rentner (KvdR) greift, sondern sie als landwirtschaftlicher Unternehmer weiter zahlen müssen. Unter Umständen kann dies zu höheren Beiträgen als die tatsächliche Rente führen.

Mehr zur Abschaffung der Hofabgabeklausel und den möglichen finanziellen Folgen für ältere Unternehmer lesen Sie in der TASPO 51/2018, die am 21. Dezember erscheint.